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Bei der Schuldenbremse steht Olaf Scholz im Vergleich mit Amtskollegen in London (Rishi Sunak, li.) und Paris (Emmanuel Macron, re.) alleine da.

© IMAGO/NurPhoto/IMAGO/Artur Widak

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Deutschlands Alleingang bei der Schuldenbremse: „Die deutschen Regeln werden als zu streng angesehen“

Fast kein anderes Land hat derart strikte Schuldenregeln mit Verfassungsrang. Wie blickt man in den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien auf die Verpflichtung zur Schwarzen Null? 

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen nimmt die Diskussion um Sinn oder Unsinn der Schuldenbremse wieder Fahrt auf. Sie behindere dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovationen, kritisieren die einen. Andere warnen vor zusätzlichen Belastungen für zukünftige Generationen. Am Donnerstag kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, die Ampelkoalition werde die Schuldenbremse auch für 2023 mit der Begründung einer Notlage aussetzen. 

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