Wirtschaft: Die Politik der Vergangenheit war erfolglos

Regierungschefs, dieses Mal in Lissabon. Ein Thema, an dem sie sich seit einem Vierteljahrhundert immer wieder versuchen, aber ebenso regelmäßig scheitern, brennt ihnen auf den Nägeln: die Arbeitslosigkeit. Die beschäftigungspolitischen Beschlüsse der Vergangenheit, ob in Cardiff, Luxemburg oder Köln, waren alles Schläge ins Wasser. Dieser Weg führt offenkundig nicht zum Erfolg. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit lässt sich nur verscheuchen, wenn man sich endlich auch darüber klar wird, wo den Problemen auf den Arbeitsmärkten am besten beizukommen ist, in Brüssel oder eher in Berlin, Paris, Rom, Kopenhagen oder besser in München, Stuttgart, Düsseldorf, Schwerin?

Die Probleme auf den europäischen Arbeitsmärkten sind hausgemacht. Europa- und weltweit sich immer weiter öffnende Märkte beschleunigen den strukturellen Wandel. Das wirtschaftliche Umfeld wird ungemütlicher, vor allem für bestimmte Sektoren, Regionen und Arbeitnehmer. Dieser Prozess der schöpferischen Zerstörung ist allerdings die Quelle unseres materiellen Wohlstandes. Er wird aber nur dann zu einem Wohlstand für alle, wenn wir bereit sind, die unvermeidlichen Lasten dieser strukturellen Anpassung auch zu tragen und sie nicht auf Dritte abzuwälzen. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zeigt, dass wir dazu noch nicht bereit sind; nach wie vor bürden wir einen erheblichen Teil dieser Lasten zukünftigen Generationen auf.

In den beschäftigungspolitisch ins Hintertreffen geratenen EU-Ländern gehen Tarifpartner und Politik diesen Weg korporatistisch Hand in Hand. Der Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten wird klein gehalten. Wo Tarifautonomie existiert, wird sie von den Tarifpartnern missbraucht. Daneben öffnet die Politik soziale Kanäle, über die Lasten auf zukünftige Generationen abgewälzt werden. Die Systeme der sozialen Sicherung werden beschäftigungspolitisch ausgeplündert. Die föderale Ordnung ist schließlich so gestrickt, dass die Anreize groß sind, finanzpolitische Verantwortung zu verwischen. Der Fleißige ist am Ende der Dumme. Das fördert die Subventionitis, behindert den Strukturwandel und verschiebt Anpassungslasten in die Zukunft.

Diese organisierte beschäftigungspolitische Verantwortungslosigkeit hat ihre Zukunft bereits hinter sich, auch in Europa. Die beschäftigungspolitisch erfolgreicheren Länder haben dies längst erkannt und gehandelt. Ein wichtiges Ergebnis war ein neuer ordnungspolitischer Konsens. Man hat sich zum einen darüber verständigt, was zukünftig des Staates und was des Marktes ist. Der Einfluss des Staates wurde zurückgedrängt, die Bedeutung des Marktes gestärkt. Zum anderen hat man bei den verbliebenen staatlichen Aufgaben dafür gesorgt, dass die wirtschaftspolitischen Verantwortlichkeiten wieder klarer zugewiesen wurden. Das gilt auch für die Beschäftigungspolitik.

Nachhaltige Erfolge auf den europäischen Arbeitsmärkten sind nur möglich, wenn es den Tarifpartnern nicht mehr gelingt, Lasten des strukturellen Wandels abzuwälzen. Das macht es notwendig, die Marktmacht der Arbeitsplatzbesitzer zu brechen. Mehr Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten ist das geeignete Instrument, diese Machtposition zu schleifen. Flächentarife, die Ungleiches über einen Kamm scheren, sind out, betriebliche oder individuelle Vereinbarungen das Gebot der Stunde. Nur so kann den regionalen, sektoralen, betrieblichen und individuellen Unterschieden adäquat Rechnung getragen werden. Wenn das die Tarifpartner durch die organisationspolitische Brille nicht sehen wollen, sind nationale gesetzliche Öffnungsklauseln unabdingbar.

Das alles reicht nicht aus, wenn es nicht gelingt, die Kanäle zu verstopfen, über die Lasten abgewälzt werden. Eine grundlegende Reform des Sozialstaates ist ebenso unabdingbar, wie die der föderalen Ordnung. Der Sozialstaat muss sich auf seine Kernkompetenzen besinnen; ein organisatorischer Rahmen für die Arbeitslosenversicherung und ein effizienter Kampf gegen die Armut gehören dazu. Andere Teile des Sozialstaates, wie die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, sind zu privatisieren. Der Abbau des Länderfinanzausgleichs ist nur die Spitze des Eisberges; eine neue vertikale Verteilung der staatlichen Aufgaben und Einnahmen weg vom Bund und hin zu untergeordneten Gebietskörperschaften der größere und wichtigere Teil.

Die Probleme auf den europäischen Arbeitsmärkten sind weitgehend hausgemacht, dazu national, regional und sektoral recht unterschiedlich. Es macht deshalb keinen Sinn, sie durch Brüssel lösen lassen zu wollen. Erforderlich sind dezentrale Lösungen, die auf die regional, sektoral und betrieblich unterschiedlichen Probleme auch eingehen können. Die Arbeitslosigkeit lässt sich nicht von Brüssel aus verringern; sie kann aber auch nicht von Berlin aus besiegt werden. Der Betrieb wäre der beste Ort.