Wirtschaft: „Die Seele der Wähler kocht“

Berlin - Nein, ein Heimspiel ist das nicht für Angela Merkel. Und das weiß die Bundeskanzlerin auch. Sichtlich nervös tritt sie am Donnerstag vor die Unternehmer, die sich im Berliner Hotel Intercontinental zum alljährlichen Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats getroffen haben. Die Kulisse ist beeindruckend. 2000 Inhaber, Geschäftsführer und Manager von kleinen und größeren Firmen – sie alle wollen die Kanzlerin sehen. Der Kicker, den der Energieversorger EnBW im Vorraum aufgebaut hat, ist verwaist, die Sektbar leer.

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats, gibt den Ton vor. Mit Freundlichkeiten hält sich der Abgeordnete des Europaparlaments nicht lange auf. Kurz lobt er die außenpolitischen Erfolge der Kanzlerin und die Entspannung im transatlantischen Verhältnis, auch das gute Konsumklima und den konjunkturellen Aufschwung würdigt er. Doch dann legt Lauk los. „Die Seele der Wähler kocht“, wirft er Merkel vor – unter dem Beifall der Zuhörer. Er kritisiert die „mangelnde Sichtbarkeit wirtschaftspolitischer Konturen in der Union“, geißelt die „Blockadepolitik der SPD“ und fordert die Kanzlerin offen auf, sich vom Koalitionspartner zu trennen. Und es ist sicher auch kein Zufall, dass der Wirtschaftsrat später den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Ludwig-Erhard-Medaille für seine Reformpolitik auszeichnen wird. Schüssel sei erst zu großer Form aufgelaufen, als er die Sozialdemokraten aus der Regierung geworfen habe, merkt Lauk süffisant an. Erneut großer Applaus.

Als die Kanzlerin ans Pult tritt, ist es still. Doch Angela Merkel weiß zu kämpfen. Schüssel, kontert sie, sei erst Kanzler geworden, nachdem er sich der Sozialdemokraten entledigt hatte. Als Vorbild will sie den Wiener Kollegen daher nicht akzeptieren.

Die Kanzlerin bemüht sich um Verbindlichkeit. Bevor sie zur Gegenrede ansetzt, gratuliert sie Lauk erst einmal nachträglich zum 60. Geburtstag. Und sie versucht, Verständnis bei den Unternehmern dafür zu schaffen, dass die Spielräume in der Koalition begrenzt sind.

Haushaltskonsolidierung, sagt Merkel, muss sein, verspricht im Gegenzug aber einen Ausbau und einen besseren Einsatz der Fördermittel für Forschung und Entwicklung. Sie erinnert die Unternehmer daran, dass sie ihnen bessere Abschreibungsmöglichkeiten verschafft hat. Auch beim Bürokratieabbau sei man weitergekommen, sagt die Kanzlerin. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, ein rotes Tuch für die Wirtschaft, findet sie zwar auch nicht gut, aber sie lässt keinen Zweifel daran, dass das Gesetz kommen wird. Die Regierung braucht in den nächsten Monaten ihre Kraft für wichtigere Projekte – die Gesundheitsreform, die Reform der Unternehmenssteuern, die Generalüberarbeitung von Hartz IV und die Förderalismusreform.

Als Helmut Kohl noch Kanzler war, hatte er Standing Ovations erhalten, Angela Merkel muss sich mit höflichem Geklatsche begnügen. Dann geht der Wirtschaftstag zur Routine über. Kicker und Sektbar bekommen Besuch.