Edda Müller: „Die Verbraucher sind sehr, sehr sauer“

Frau Müller, viele Menschen sind sauer auf ihren Stromversorger und wechseln den Anbieter. Lassen sich die Verbraucher nicht mehr alles gefallen?

Ich hoffe, dass das nicht nur ein kurzes Aufflackern ist, sondern dass die Menschen jetzt dauerhaft die Möglichkeiten des Wettbewerbs nutzen. Hier sind auch wir als Verbraucherverband gefordert. Viele Leute haben tiefsitzende Ängste, den Anbieter zu wechseln. Sie haben Angst, dass der Wechsel Geld kostet, und sie haben Angst, plötzlich ohne Strom dazustehen. Wir müssen den Verbrauchern sagen, dass diese Ängste inzwischen völlig unbegründet sind.

Haben die Stromanbieter die Verbraucher unterschätzt?

Ja. Viele Verbraucher sind sehr, sehr sauer. Sie wollen wechseln, auch wenn sie dadurch kaum Geld sparen. Es geht ihnen darum, ihrem Versorger die Stirn zu bieten. Die großen Stromproduzenten haben das unterschätzt. Sie sind Jahrzehntelang von der Politik sehr pfleglich behandelt worden, und sie sind arrogant geworden. Das sieht man auch an Vattenfall. Die Briefe, in denen die Erhöhung des Strompreises angekündigt worden sind, zeugen von einer unglaublichen Arroganz. Vattenfall hat das jetzt gemerkt und hat sich entschuldigt. Nur: Die angeblich so erfahrenen Manager hätten es gar nicht erst so weit kommen lassen dürfen. Aber die Konzerne haben es sich nicht nur mit den Verbrauchern verdorben, sondern auch mit der Politik.

Inwiefern?

Sie haben damit gedroht, nicht mehr in Deutschland zu investieren. Eine solche Erpressung kommt bei der Politik nicht gut an. Nehmen Sie Wirtschaftsminister Glos. Der will jetzt das Kartellrecht verschärfen und die Energiekonzerne stärker kontrollieren.

Die EU-Kommission geht noch weiter und will den Energiekonzernen notfalls die Stromnetze wegnehmen. Zu Recht?

Ja, wir sind für eine klare Trennung von Netzen und Stromerzeugung. Wenn die Energieversorger nicht bald zu Kreuze kriechen und weiter damit drohen, nichts mehr in die Netze zu investieren, dann wird das auch kommen.

An diesem Dienstag treffen sich Politik und Wirtschaft zum Energiegipfel. Sie sitzen mit am Tisch. Was erwarten Sie? Wird der Gipfel scheitern?

Die großen Stromanbieter wollen ihre Claims verteidigen. Sie wollen auch in Zukunft Strom verkaufen. Deshalb wettern sie gegen die Erhöhung von Energieeffizienz. Das Problem beim Energiegipfel ist, dass zwar die Vertreter von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall am Tisch von Frau Merkel sitzen, aber niemand aus der Technologiebranche, die etwa Materialien für energieeffiziente Häuser herstellt. Für die Verbraucher ist das aber das große Zukunftsthema. Aus Energieverbrauchern werden Technologieverbraucher. Die Kunden müssen Strom sparen und sind auf energieeffiziente Technologie angewiesen. Den großen Energieanbietern geht es dagegen um ihren Absatz und ihren Gewinn. Daher wollen sie auch die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Je länger man die abgeschriebenen Kernkraftwerke laufen lässt, desto mehr Gewinn werfen sie ab.

Wird die Stromindustrie eine Verlängerung der Laufzeiten durchsetzen können?

Wenn die große Koalition hält, wird die Regierung dem nicht nachgeben.

Ist der Strom das einzige Ärgernis?

Nein, es gibt noch viele andere Baustellen, etwa im Lebensmittelbereich. Bei Frischfleisch haben wir oft schlechte Qualität. Und die Käufer haben keine Möglichkeit zu erfahren, wie die Tiere gehalten und wie sie gefüttert worden sind. Außerdem häufen sich die Probleme mit billigen Exportartikeln – Elektrogeräten, Spielzeug – aus Fernost. Es kommen immer mehr unsichere und damit gefährliche Produkte zu uns.

Eigentlich sollte längst das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft sein, das Verbrauchern helfen soll, an Informationen zu kommen. Warum gibt es um dieses Gesetz so ein Hickhack?

Die Politik ist schizophren. Man enthält den Bürgern Informationen vor, weil man angeblich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützen will. Auf der anderen Seite will man aber den mündigen Verbraucher, der sich bei der Altersvorsorge genauso gut auskennt wie im Internet oder bei den Wahltarifen der Krankenkassen. Das passt nicht zusammen.

Sind die Verbraucher überfordert?

Ja, man kann all diese Sachen nicht einfach nebenher machen. Und man muss überall und ständig auf der Hut sein. Jetzt werden auch noch die genormten Verpackungsgrößen freigegeben. Das heißt, Kaffee gibt es künftig nicht nur in Pfund-Packungen, sondern auch in 250- oder 380-Gramm-Packungen. Die Politik sagt, das sei egal, weil die Händler den Grundpreis angeben müssen. Ich halte das für falsch. Man kann doch nicht alles auf den Verbraucher schieben. Die meisten Leute haben doch noch etwas anderes zu tun, als sich bei ihrem täglichen Konsum davor zu schützen, betrogen zu werden.

Viele Verbraucher hätten gerne eine zentrale Anlaufstelle, die all ihre Fragen kompetent beantworten kann. Warum gibt es so etwas nicht?

Es wäre schön, wenn wir bei uns einen Über-Verbraucher hätten, der sich ganz genau auskennt. Aber das geht nicht. Als Verbraucherorganisationen können wir nicht ständig alle Märkte daraufhin abklopfen, was die für den einzelnen Verbraucher individuell beste Lösung wäre.

Viele Verbraucherzentralen pfeifen aus dem letzten Loch.

Wir haben in den letzten sechs Jahren pro Jahr mindestens zehn Beratungsstellen geschlossen. Wir haben jetzt noch 170 Beratungsstellen, aber die sind von sehr unterschiedlicher Qualität. Einige machen nur einmal pro Woche für drei Stunden auf.

Wer ist schuld?

Die Politik hat die Beratungsstellen vernachlässigt. Das gilt vor allem für die Länderregierungen. Aber auch der Bund ist nicht frei von Schuld. Er hat immer neue Gesetze gemacht und neuen Beratungsbedarf geschaffen, ohne den Beratungsstellen dafür das nötige Geld für Personal und Ausstattung zu geben. Nehmen Sie Riester. Inzwischen ist eine Milliarde Euro an Steuergeldern in die Riester-Förderung geflossen, für die Verbraucherberatung rund um Riester hat man aber gerade einmal ein Miniprojekt finanziert mit 178 000 Euro. Da ist es doch kein Wunder, wenn die Leute lauter falsche Verträge abschließen.

Sie geben Ihr Amt am 1. August an Gerd Billen ab. Welchen Rat haben Sie für ihn?

Man braucht Seriosität, Solidität, Verlässlichkeit, und gleichzeitig darf man keine Beißhemmung haben. Derjenige, der den Verband leitet, muss die Themenhoheit behalten. Das ist wichtig angesichts der zahlreichen Mitgliedsverbände, die wir haben. Und man braucht eine starke Präsenz im Haus. Wir haben viele Leute, die sich gut in den Sachthemen auskennen, aber die Sachkunde muss eingebettet werden in eine politische Strategie. Gerd Billen muss das Gleichgewicht – das Wirken nach innen und nach außen – beibehalten, sonst kann der Bundesverband sehr schnell an Boden verlieren.

Das Interview führte Heike Jahberg.