"In Deutschland wird zu wenig investiert"

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DIHK-Chef Eric Schweitzer : "Wir haben mit Merkel und Gabriel vertrauenswürdig zusammengearbeitet"


Die USA schenken ihren Unternehmen Steuererleichterungen, die chinesische Regierung hilft ihren Staatsbetrieben, auf den Weltmärkten Fuß zu fassen. Hätten Sie auch gern mehr Hilfe aus dem Wirtschaftsministerium?

Deutschland lebt sehr stark vom Außenhandel. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Wichtig ist, dass die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene für freien und fairen Handel einsetzt. Eine Sonderbehandlung deutscher Unternehmen brauchen wir nicht. Aber wir sind in Sorge um die Zukunft. Denn in Deutschland wird immer noch zu wenig investiert.

Das können die Unternehmen doch ändern.

Von den gesamten Investitionen bestreitet die Wirtschaft allein 90 Prozent, auf den Staat entfallen gerade einmal zehn Prozent. Wir erleben derzeit, dass sich die Investitionsbedingungen in vielen Ländern im Vergleich zu Deutschland verbessern. In den USA geschieht das über sinkende Steuern und bessere Abschreibungsmöglichkeiten, aber auch in Frankreich und in Großbritannien werden Investitionen stärker unterstützt. Auch China buhlt um ausländische Investitionen. So etwas wirkt. Die deutschen Unternehmen, die in den USA vertreten sind, wollen dort künftig deutlich mehr investieren. In Deutschland sehe ich keine vergleichbaren Anreize. Dabei haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem in den öffentlichen Haushalten. Allein im letzten Jahr gab es einen Überschuss von 35 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt nicht zu spürbaren Steuersenkungen kommen, wann dann? Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform. Und wir müssen uns jetzt damit beschäftigen.

Aber die Unternehmen verdienen im Moment doch prächtig.

Aber wie lange noch? Wenn wir noch in fünf oder zehn Jahren Wohlstand in Deutschland haben wollen, brauchen wir mehr Investitionen aus der Privatwirtschaft, und wir müssen uns dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Die letzte Unternehmenssteuerreform gab es unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der ersten großen Koalition unter Kanzlerin Merkel. Das ist zehn Jahre her. Nun muss ein neuer Anlauf her.

US-Präsident Trump hat Importsteuern für ausländische Unternehmen angedroht. Wie ernst nehmen Sie das?

Die USA sind unser wichtigster Handelspartner. Wir haben ein Handelsvolumen von 170 Milliarden Euro pro Jahr, wovon wir für 110 Milliarden Euro in die USA verkaufen und die USA für 60 Milliarden nach Deutschland. Wenn ich Trump richtig verstehe, will er Importzölle für alle Länder erheben, die ihrerseits US-Waren mit Zöllen belegen. Aber die Zollhöhen sind je nach Land unterschiedlich und seit Jahren verhandelt – auch von den USA selbst. Ein Alleingang würde allen WTO-Regeln widersprechen. Aber ob das wirklich so kommt, bleibt abzuwarten.

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