DIW: Gegenwind im eigenen Haus

Berlin - Das wird eine schwierige Veranstaltung für Klaus Zimmermann. Am kommenden Donnerstag muss der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Kuratorium erläutern, was da so alles los ist im Haus. Zwar gilt als sicher, dass der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup als Vorsitzender des Aufsichtsgremiums gewählt wird und Zimmermann mit dem DIW-Abteilungsleiter Alexander Kritikos auch wieder einen Vizepräsidenten bekommt. Alles andere ist offen.

Mit einer Entlastung durch die Kuratoren kann Zimmermann nicht rechnen – die warten lieber ab, zu welchem Ergebnis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führen. Ausgehend von einem für das DIW ziemlich unerfreulichen Prüfbericht des Berliner Rechnungshofs geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht auf Untreue nach. Das Institut und sein Präsident sollen öffentliche Gelder nicht regelkonform ausgegeben haben.

„Es wird Gegenwind geben“, heißt es in Kreisen des Kuratoriums. Indes ist offen, von wem. Die entscheidenden Personen kommen von den Zuwendungsgebern – das Land Berlin und der Bund – und haben sich bislang mit Kritik an Zimmermanns Ausgabeverhalten und Führungsstil eher zurückgehalten. Immerhin habe es „Anregungen“ aus der Berliner Wissenschaftsverwaltung gegeben, wie die Geschäftsordnung des DIW zu verändern sei, um damit Forderungen des Rechnungshofs nachzukommen. Im DIW selbst gibt es bei den Zimmermann-Gegnern die Befürchtung, dass trotz der Finanzaffäre und anderer unerfreulicher Nachrichten aus und um das Institut die „Alleinherrschaft“ des Präsidenten vom Kuratorium zementiert wird. „Dabei ist das DIW kaputt“, sagt ein Mitarbeiter. Diesen Eindruck vermittelt auch ein Brief eines Mitarbeiters der Konjunkturabteilung an das Kuratorium.

In dem Schreiben vom 8. März, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist von einer „in hohem Maße“ beschädigten Motivation der Mitarbeiter die Rede. „Die Basis der Reputation, die sich die Konjunkturforschung am DIW in den letzten Jahrzehnten erarbeitet hat, erodiert.“ Gerade eben erst war das DIW wieder nicht für das Gemeinschaftsgutachten der Forschungsinstitute berücksichtigt worden. Ursächlich dafür ist nach Einschätzung eines Mitarbeiters „eine Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989“.

Im DIW-Antrag für die Gemeinschaftsdiagnose hieß es im Januar, man sei „stark in der Politikberatung etabliert, was unter anderem durch entsprechende Projekte im In- und Ausland und zahlreiche politiknahe Publikationen dokumentiert ist. Die aktive Teilnahme an der wissenschaftlichen Debatte garantiert, dass Sonderthemen auf der Grundlage des internationalen Forschungsstandes diskutiert werden“. Zu diesen offiziellen Aussagen heißt es heute im DIW, „ein Institut, das seiner eigenen Propaganda glaubt, hat ein großes Problem“.

In dem aktuellen Schreiben des DIW- Mitarbeiters an das Kuratorium heißt es, „seit über zwei Jahren findet in der Konjunkturabteilung keine vom Abteilungsleiter geführte und moderierte wissenschaftliche Diskussion mehr statt“. Der Leiter der Konjunkturabteilung habe die Auffassung vertreten, „Konjunkturforschung gehöre nicht zu unserem Geschäftsmodell“. In der Konsequenz „liegt die Beratungsfähigkeit der Abteilung am Boden“. Das „unverzichtbare Wissen über einzelne volkswirtschaftliche Branchen und Sektoren ist weitgehend abhanden gekommen. Hinzu kommt ein eklatantes Desinteresse an einem ernsthaften Austausch mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft“.

Zu Zimmermanns Anspruch, die Reputation des DIW vor allem mit Publikationen weltweit zu stärken, schreibt der Mitarbeiter, „wenn man in der nationalen Debatte mehr und mehr marginalisiert wird, dürfte man auch international auf Dauer kaum bestehen können“. Alles in allem gehe es im Institut um „die zahlenmäßige Maximierung des Publikationsoutputs“, wirtschaftspolitische Relevanz sei nachrangig. „An die Stelle eines ernsthaften Erkenntnisinteresses trat mehr und mehr eine aggressivere Selbstdarstellung, die mit allerhand Exzellenzpropaganda behauptet, das wissenschaftliche Niveau auf immer neue Höhen zu führen.“

Ungewöhnlich ist ein Verhalten, das der DIW-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Auslaufen seines Arbeitsvertrags schildert. „Anlässlich meiner Vertragverlängerung vor zwei Jahren trat die Personalverwaltung mit der Bitte an mich heran, mich für einen Tag arbeitslos zu melden, um dann sofort wieder eingestellt zu werden. Das sei gängige Praxis und würde dem DIW zusätzliche Subventionen einbringen“, heißt es in dem Brief.

Das DIW teilte dazu mit: „Mitarbeiter des DIW Berlin sind gehalten, sich spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses arbeitslos zu melden, sofern eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses offen ist. Bei dem Gespräch mit der damaligen Personalreferentin ist davon auszugehen, dass es zu einer Zeit stattgefunden hat, zu dem diese Drei-Monats-Frist bereits verstrichen war.“ Alfons Frese