EADS: Staat steigt bei EADS ein

Der Bund steigt über die Staatsbank KfW direkt beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ein. Wie am Donnerstag aus Kreisen des von Philipp Rösler (FDP) geführten Wirtschaftsministeriums verlautete, will der Bund 7,5 Prozent der Anteile, die der Autokonzern Daimler an EADS hält, übernehmen. Da noch rechtliche Hindernisse beseitigt werden müssen, soll das Geschäft aber erst im nächsten Jahr über die Bühne gehen. Das Ministerium bezifferte den Wert des Daimler-Anteils auf 1,2 Milliarden bis 1,3 Milliarden Euro, allerdings habe es noch keine konkreten Preisverhandlungen gegeben, hieß es.

Eigentlich hatte der Bund einen privaten Investor finden wollen, der das Paket übernimmt. Vorübergehend war der Ölstaat Katar im Gespräch gewesen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll sich jedoch Daimler-Finanzchef Bodo Uebber gegen einen Einstieg Katars, das bereits am Daimler-Konkurrenten Volkswagen beteiligt ist, gesperrt haben. Uebber ist auch Aufsichtsratschef bei EADS. Im Ministerium hieß es am Donnerstag sogar, es habe „nie konkrete Verhandlungen mit Katar gegeben“. Die Börse strafte die gescheiterte Investorensuche mit einem Kursrutsch der EADS-Aktie ab.

Langfristig will die Bundesregierung aber weiter nach einem privaten Investor suchen. Um den staatlichen Einfluss in der Wirtschaft nicht zu groß werden zu lassen, sollen zudem die Beteiligungen an der Post und der Deutschen Telekom zurückgefahren werden. An dem Telekommunikationskonzern hält der Bund noch 32 Prozent, an der Post 30,5 Prozent. In welcher Größenordnung und wann sich der Bund von Aktien dieser Unternehmen trennen will, steht aber noch nicht fest.

EADS ist nicht zuletzt wegen seiner Verteidigungssparte ein hochpolitisches Unternehmen. Die Machtverhältnisse sind genau ausbalanciert. Die französische Seite und die deutsche sind mit jeweils 22,5 Prozent beteiligt. Für Frankreich hält die Gesellschaft Sogeade die Anteile, hinter Sogeade stehen der Medien- und Rüstungskonzern Lagardère und der französische Staat.

Die deutschen Interessen werden vom Daimler-Konzern wahrgenommen, der derzeit noch 15 Prozent der EADS-Aktien besitzt. Weitere 7,5 Prozent sind bei einem Bankenkonsortium unter Führung der KfW angesiedelt, das auf seine Stimmrechte zugunsten von Daimler verzichtet hat und dafür eine deutlich höhere Dividende erhält. Doch auch diese Konstruktion ist brüchig: Die Verträge mit den Banken laufen Ende nächsten Jahres aus.

Nach der Übernahme des 7,5-prozentigen Anteils durch die KfW wäre die deutsche Beteiligung in Zukunft gedrittelt: ein Drittel hielte die KfW, ein Drittel das Bankenkonsortium, und ein Drittel bliebe bei Daimler. Der Autokonzern habe zugesagt, diesen Anteil über 2013 hinaus zu halten, hieß es im Ministerium. Zudem soll Daimler auch in Zukunft die unternehmerische Führung für Deutschland bei EADS wahrnehmen. Einen Sitz im Aufsichtsrat von EADS strebt die Regierung nach derzeitigem Stand nicht an.

Die Verhandlungen über eine Lösung für EADS standen unter Zeitdruck. Da das Geschäft im nächsten Jahr wirksam werden soll, müssen die Ausgaben im Haushalt 2012 verankert werden. Der Haushaltsausschuss tagt aber schon am heutigen Donnerstag. Dass die Übernahme der Anteile erst nach dem 30. Juni 2012 vollzogen wird, liegt an rechtlichen Gründen. EADS hat seinen Sitz in den Niederlanden. Nach dortigem Recht müssen Investoren ab einer Beteiligung von 7,5 Prozent den anderen Anteilseignern Übernahmeangebote für weitere Anteile machen. Das hat der Bund jedoch nicht vor. Die niederländische Regierung habe jedoch zugesagt, das Übernahmerecht bis zum 30. Juni 2012 zu ändern, hieß es in den Ministeriumskreisen.