Wirtschaft: Ein bisschen Disziplin

Berlin - Wenn es läuft wie geplant, dann wird die Kanzlerin am späten Freitagabend in Brüssel nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zumindest ein greifbares Ergebnis vorweisen können. Es trägt den etwas umständlichen Namen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und hat inzwischen die etwas griffigere Bezeichnung „Pakt für den Euro“ bekommen. Aber egal wie er heißt – in den vergangenen Wochen hat der Pakt gerade unter kleineren Euro-Partnern ziemlichen Unmut ausgelöst.

Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten Anfang Februar einen ersten Vorstoß für den Wettbewerbs-Pakt unternommen, mit dem vor allem Merkel beim heimischen Publikum punkten will. Inzwischen hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Beratungen mit den Regierungszentralen in den übrigen Hauptstädten der Euro-Zone einige der ursprünglichen deutsch-französischen Forderungen abgemildert.

Im Kern geht es bei dem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ darum, dass sich die Staaten der Euro-Zone in der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik, bei den Renten sowie bei der Haushalts- und Fiskalpolitik enger abstimmen sollen. Auf diesem Wege sollen künftige Pleiten einzelner Euro-Staaten wie Griechenland oder Irland vermieden werden. Für Merkel gilt der Wettbewerbs-Pakt, der im Grundsatz beim morgigen Euro-Sondergipfel beschlossen werden soll, als Voraussetzung für weitere Hilfen an krisengeschüttelte Staaten – nach dem Motto: Solidarität können in Schieflage geratene Länder nur dann erwarten, wenn sich alle Euro-Staaten auf den entscheidenden Politikfeldern ähnlich diszipliniert wie Deutschland verhalten.

Allerdings dürfte der Wettbewerbs-Pakt am Ende weniger konkrete Vorgaben enthalten, als dies anfangs von Berlin und Paris gewünscht wurde. Die Forderung etwa, die Lohnindexierung – also einen Anstieg der Löhne gemäß der Inflationsrate – abzuschaffen, führte zu einem Aufschrei in Belgien. Nun ist in einem vom EU-Ratspräsidenten Van Rompuy und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vorgelegten Kompromisspapier nur noch die Rede davon, dass die Euro-Staaten „eine Lohnzurückhaltung im öffentlichen Sektor garantieren“ sollten. Ähnliches gilt für die künftige Koordinierung bei der Rentenpolitik unter den 17 Euro-Ländern. Hatten unmittelbar nach dem Vorstoß Merkels und Sarkozys etliche Mitgliedstaaten den Verdacht gehegt, dass künftig überall im Geltungsbereich der Gemeinschaftswährung nach deutschem Vorbild die Rente mit 67 eingeführt werden solle, so bleibt die Kompromissvorlage Van Rompuys und Barrosos vage. Bei ihrer Rentenpolitik sollten die Euro-Mitgliedstaaten die demografische Entwicklung im Blick behalten, heißt es nun lediglich.

Nach den Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel deutet viel darauf hin, dass der Wettbewerbs-Pakt an diesem Freitag in Brüssel im Grundsatz durchgewunken wird. Zu den strittigen Punkten gehöre noch, in wie weit die Rolle der Gewerkschaften berücksichtigt werde. Auch der Vorschlag Van Rompuys, die Unternehmenssteuern in der Euro-Zone stärker anzugleichen, stößt noch auf Vorbehalte aus Ländern mit niedrigen Steuersätzen – etwa Irland und Tschechien.

Merkel zeigt sich hingegen mit der Brüsseler Kompromisslinie zufrieden. Kein Wunder: Auch wenn viele Punkte des Paktes einen eher unverbindlichen Charakter haben, so dürfte der neue Maßnahmen-Katalog in Berlin dennoch als Beleg herhalten, dass die Euro-Rettung nicht nur Deutschland Pflichten auferlegt – sondern auch den übrigen Mitgliedern der Gemeinschaftswährung.

Trotz der absehbaren Einigung auf den Wettbewerbs-Pakt stehen der Bundesregierung aber noch stürmische Diskussionen mit den Euro-Partnern ins Haus. Schließlich ist unter anderem bislang ungeklärt, ob der Kreditrahmen des bisherigen Krisenfonds EFSF ausgeweitet werden soll oder ob der Fonds und sein Nachfolger ESM marode Staatsanleihen aufkaufen dürfen. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 24. und 25. März soll es in diesen Punkten Klarheit geben.

Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, kritisierte unterdessen, dass der für den heutigen Donnerstag geplante Auftritt Merkels vor dem EU-Ausschuss, bei dem die Kanzlerin über den Euro-Gipfel am Freitag informieren will, auf Wunsch der Regierungsfraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde. „Hinterzimmer statt Beteiligung und Transparenz“ – so laute offenbar das Motto von CDU/CSU und FDP, monierte Sarrazin.