Wirtschaft: „Ein neuer Fleischskandal ist jederzeit möglich“ Lebensmittelkontrolleure schlagen Alarm

Berlin - Ein gutes halbes Jahr nach dem Gammelfleischskandal ist die staatliche Lebensmittelkontrolle noch immer stark unterbesetzt. Entgegen den Ankündigungen, dass die Kontrollen ausgebaut werden sollen, hat sich bis heute nichts getan. „Wir haben keinen Kollegen mehr bekommen“, sagte Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, dem Tagesspiegel. Nach wie vor gebe es bundesweit nur 5000 Kontrolleure, kritisiert Müller. Gebraucht werde aber die doppelte Zahl.

Auch Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sieht Handlungsbedarf. Er verweist jedoch darauf, dass ihm die Hände gebunden sind. Die Lebensmittelkontrolle ist Ländersache, das hat sich auch durch die am Freitag verabschiedete Förderalismusreform nicht geändert. Seehofer setzt auf regelmäßige Treffen der Länderminister, die für Verbraucherschutz zuständig sind, und auf Verbesserungen durch das neue Verbraucherinformationsgesetz, das nach der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Nach dem Verbraucherinformationsgesetz sollen Behörden künftig auch dann über die Anbieter von verdorbenem Fleisch berichten dürfen, wenn das Fleisch bereits verkauft und vom Markt verschwunden ist. Außerdem sollen Lebensmittelbehörden und Staatsanwaltschaften enger zusammenarbeiten und sich über ihre Erkenntnisse informieren. Schließlich sollen die Behörden die Ergebnisse ihrer Lebensmittelkontrollen im Internet veröffentlichen dürfen. Das Ministerium verspricht sich davon einen gegenseitigen Ansporn, den Verbraucherschutz zu verbessern.

Verbraucherschützer meinen jedoch, dass Seehofer noch mehr tun könnte. „Der Minister soll seine Möglichkeiten nutzen“, kritisiert Edda Müller, Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Das Bundesinstitut für Risikobewertung solle Maßstäbe für die Kontrollen vorgeben, sagte Müller dem Tagesspiegel. Lebensmittelkontrolle sei nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität.

Bei der Quantität hapert es gewaltig. In den vergangenen fünf Jahren wurden nur 55 Prozent aller Betriebe kontrolliert, räumt Gerd Müller, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, ein. Dabei gibt es gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, hat der vzbv heraus gefunden. Während in Brandenburg zwischen 80 und 90 Prozent der Betriebe überprüft werden, sind es in Baden-Württemberg weniger als die Hälfte.

Die Lebensmittelkontrolleure wollen die Nachfrage nach ihrer Arbeit steigern. Sie schlagen vor, dass Betriebe, die bei Kontrollen gut abgeschnitten haben, künftig mit dem guten Ergebnis werben dürfen. Nach dem Vorbild Dänemarks sollen sich die Firmen ein lachendes Gesicht - ein Smiley - in die Ladenräume oder ins Schaufenster hängen dürfen. Anders als bei den dänischen Nachbarn soll das jedoch strikt freiwillig sein.

Einzelheiten will Martin Müller, der selbst Kontrolleur ist, bei einem Treffen mit Seehofer Mitte Juli besprechen. Gute Nachrichten hat er für den Minister nicht: „Ein neuer Gammelfleisch-Skandal ist jeden Tag möglich.“