Wirtschaft: Ein Waterloo für den Gewässerschutz?

BRÜSSEL .Klappern gehört bekanntlich zum Geschäft.Der betonharte Protest der Bauindustrie gegen den geplanten europäischen Ordnungsrahmen für den Gewässerschutz hat jedoch nicht nur bei den Brüsseler Beamten, sondern auch bei den Parlamentariern Kopfschütteln ausgelöst."Da wurde der Lobbyismus wieder mal auf die Spitze getrieben", kommentiert Alexander de Roo von den Grünen den Alarmschrei des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.Der nämlich sieht die ganze Tiefbaubranche in existenzieller Gefahr, sollten die vorliegenden Vorschläge zur EU-Wasserrahmenrichtlinie tatsächlich Gesetzeskraft erhalten.

Das "Überleben eines ganzen Wirtschaftszweigs und auch die Überlebensfähigkeit der urbanen Räume" stünden auf dem Spiel, wenn das Europäische Parlament in der nächsten Woche in Straßburg über die Rahmenrichtlinie abstimme, so warnten die Verbandsfunktionäre in Berlin.Denn die Brüsseler Vorgaben zum Grundwasserschutz hätten, so meint die Bauindustrie, "verheerende Auswirkungen für künftige Tiefbauvorhaben."

Bisher üblichen Bauerverfahren drohe das europaweite Verbot.Abdichtung von Baugruben, Tunnelbau, Fundamente für alle größeren Gebäude, der Ausbau der U-Bahn, ja selbst der Bau von Kellern - alles fiele buchstäblich ins Wasser.Mehr noch: Wenn die EU den Grundwasserschutz über die Interessen des Baugewerbes stelle, dann seien alle Bauten am tiefdurchwühlten Potsdamer Platz und alle Neubauten im Regierungsviertel "nicht mehr zu realisieren" - ein Argument mit der geradezu niederwalzenden Kraft einer Planierraupe.

Wer allerdings die Brüsseler Gewässerpolitik kennt, der versteht die Aufregung nicht."Für die Befürchtungen der Bauwirtschaft gibt es überhaupt keinen Anlaß.Im Gegenteil: Die vom Ministerrat bisher befürworteten Regeln für den Grundwasserschutz sind unserer Meinung nach zahnlos und unzureichend", meint die Europaabgeordnete der Grünen Hiltrud Breyer."Niemand in Europa will künftig den Tiefbau verhindern oder der Bauindustrie Hindernisse in den Weg stellen", versichert auch ein Kommissionsexperte mit Nachdruck.Für die Bauindustrie werde sich durch die EU-Rahmenrichtlinie praktisch nichts verändern, stellt er fest.Schon jetzt seien die Tiefbauunternehmen immerhin verpflichtet, ihre Arbeiten so auszuführen, daß das Grundwasser nicht gefährdet werde.

Wenn einzelne Formulierungen des Richtlinienentwurfs tatsächlich Anlaß für falsche Auslegungen sein könnten, dann werde man den Text nachbessern, versichern Kommissionsvertreter.In der nächsten Woche wird der Brüsseler Richtlinienentwurf, über den sich die 15 Umweltminister im Juni vergangenen Jahres vorläufig politisch einig geworden sind, in Straßburg lediglich in erster Lesung beraten.Danach wird die Brüsseler EU-Kommission entscheiden, welche der Änderungsvorschläge des Parlaments sie in ihren Richtlinienentwurf für die zweite Runde der Gesetzesberatungen übernimmt.

Das Europaparlament, das hier wie so oft als Anwalt des Umweltschutzes und der Verbraucher auftritt, ist nämlich keineswegs mit dem bisherigen Entwurf zufrieden.Gestützt wird diese Kritik durch die deutsche Wasserwirtschaft, deren Vertreter schon im vergangenen Jahr nach der Einigung der EU-Umweltminister von einem "Waterloo für den europäischen Gewässerschutz" gesprochen haben.Die vorliegende Fassung der neuen Rahmenrichtlinie enthalte zu unverbindliche Gewässerschutzstandards, zu unverbindliche Kostenregelungen und "Fristen bis zum Sankt-Nimmerleinstag", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft.

Die überlangen Umsetzungsfristen haben auch die EU-Parlamentarier verärgert.Im Extremfall werde es noch 34 Jahre dauern, bis die Ableitung gefährlicher Substanzen in die Gewässer wirklich verboten werde, hat die Umweltexpertin Hiltrud Breyer errechnet."Das ist doch ein Skandal, ein Ausverkauf der europäischen Gewässer an die Chemieindustrie," erhitzt sie sich.Außerdem fehlten im gegenwärtigen Entwurf europaweit verbindliche Grenzwerte für die gefährlichen Stoffe.Um den verwässerten Richtlinienentwurf in der ersten Lesung nachzubessern, hat sich im Europaparlament eine seltene Koalition von Grünen, Christdemokraten und Liberalen gefunden, die im Gewässerschutz am gleichen Strang ziehen.

Die Umweltschützer hoffen dennoch, daß sich die schwarz-grün-gelbe Koalition in Straßburg am Ende doch durchsetzen kann und daß rechtlich verbindliche Emissionsgrenzwerte und Umweltqualitätsziele zustandekommen.Außerdem soll in der Richtlinie das Ziel festgeschrieben werden, die Belastung mit gefährlichen Stoffen bis zum Jahr 2010 um 50 Prozent und bis zum Jahr 2020 praktisch auf Null zu senken.In einem weiteren Schritt, so die Vorstellung des Europäischen Parlaments, muß die EU-Kommission dann später die Rahmenrichtlinie mit genauen Einzelvorschriften konkretisieren: Ausflüchte kann es dann nicht mehr geben.

Dann wird es für die Bauindustrie allerdings noch einmal spannend.Denn dann müssen die "gefährlichen Stoffe", die künftig verboten werden sollen, genau aufgelistet werden - darunter wohl auch einige wie Betonit, die bisher von der deutschen Bauindustrie bedenkenlos verwendet werden.