Elf EU-Länder dafür: Deutschland und Frankreich setzen Finanzsteuer durch

Nach ihrem Scheitern in der großen Runde aller 27 EU-Staaten kommt die europäische Finanztransaktionssteuer nun im kleinen Kreis. Beim Treffen der europäischen Finanzminister am Dienstag in Luxemburg erklärten sich die Vertreter von elf Ländern bereit, die Abgabe zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise bei sich einführen zu wollen. Damit die Brüsseler Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen kann, müssen von Rechts wegen mindestens neun Staaten ihre Bereitschaft zum Voranschreiten erklären.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zusammen mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici für diesen Weg geworben hatte, zeigte sich erleichtert: „Das ist ein wichtiger Schritt.“

Neben Deutschland und Frankreich haben inzwischen auch Belgien, Österreich, Slowenien, Portugal und Griechenland schriftlich zugesichert, sich einem Gesetz zu unterwerfen, das nicht für die gesamte Europäische Union gilt, nachdem ein solches im Frühjahr am Widerstand Großbritanniens, aber auch Schwedens gescheitert war. Auf die Frage des zyprischen Ratspräsidenten Vassos Shiarly hin, ob es noch weitere Unterstützer gebe, erklärten die Finanzminister Spaniens, Italiens, Estlands und der Slowakei, dass sie in den kommenden Tagen einen entsprechenden Brief nach Brüssel schicken würden.

Berlin hofft auf den Startschuss bis zum Jahresende, doch auch die Gegner müssen das Vorpreschen der Vorreiter absegnen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kündigte an, dass er zum nächsten Treffen der Minister am 12. November eine formale Beschlussvorlage im Gepäck haben werde. Sie werde sich am alten Gesetzesvorschlag orientieren. Lediglich das Steueraufkommen, das ursprünglich mit gut 50 Milliarden Euro im Jahr taxiert wurde, dürfte ohne die Teilnahme bedeutender Finanzplätze wie Großbritannien, Luxemburg oder Zypern deutlich geringer ausfallen.

Als einer der letzten Staaten hatte Griechenland am Montag seine Unterschrift eingereicht: einen Tag vor dem Besuch Merkels in Athen. Begleitet von Protesten und Krawallen traf Merkel am Dienstag zum ersten Mal seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland ein. Die Kanzlerin bescheinigte Ministerpräsident Antonis Samaras große Fortschritte bei den Reformanstrengungen. „Es ist vieles geschafft, es ist noch etliches zu tun“, sagte sie. „Wir sind Partner und wir sind Freunde“, ergänzte sie und sagte dem Land finanzielle Hilfe in Höhe von rund 30 Millionen Euro bei Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zu.

Unterdessen schlug der Internationale Währungsfonds (IWF) Alarm. Die Sanierung des griechischen Staatshaushalts sei wegen der tiefen Rezession und der Verzögerungen im Sparprogramm völlig aus dem Ruder geraten. In fünf Jahren werde der Schuldenstand des Landes noch bei 152,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, erklärte der IWF am Dienstag. Eigentlich hatte Griechenland mit dem IWF, der EU und der EZB für 2017 eine Quote von 137,3 Prozent vereinbart. (mit dpa/dapd/rtr)