Energiepolitik: Merkel rechtfertigt Beschränkungen

Hamburg/Berlin - "Wenn wir Beschränkungen beim Zugang zu russischen Unternehmen haben, dann darf man den Europäern nicht übel nehmen, wenn wir uns spiegelbildlich verhalten", sagte Merkel (CDU) der "Financial Times Deutschland". Staatlich kontrollierte Unternehmen wie Gasprom versuchen derzeit, über Firmenkäufe oder Beteiligungen näher an die Endverbraucher in der EU heranzukommen. Experten warnen wegen der "Hochpreisstrategie" des russischen Energieriesen vor steigenden Preisen.

Merkel sagte, sie halte es für legitim, wenn Russland direkten Zugang zu den europäischen Märkten wolle. Dies müsse aber auf der Basis von Gegenseitigkeit geschehen. Russland hat seinen Energiesektor zur strategischen Branche erklärt, was ausländische Investitionen stark beschränkt. Bei der Erschließung russischer Gas- und Ölfelder etwa sind laut "FTD" de facto nur noch Minderheitsbeteiligungen erlaubt. Erst kurz vor Weihnachten hatten der britisch-niederländische Konzern Shell und seine japanischen Partner Mitsuhi und Mitsubishi dem Druck der russischen Behörden nachgegeben und einen Mehrheitsanteil am Gas- und Ölförderprojekt Sachalin II an Gazprom verkauft.

Russische Unternehmen sind laut Bundesagentur für Außenwirtschaft derzeit mit mehr als 94 Milliarden Euro im Ausland beteiligt und streben weitere Beteiligungen und Käufe an. In Deutschland hatten im Herbst das Interesse des russischen Mischkonzerns Sistema an einem Einstieg bei der Deutschen Telekom und die Beteiligung der staatlichen Vneshtorgbank beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS für Aufsehen gesorgt. Gasprom wurde Interesse an RWE-Anteilen nachgesagt. Der Energiekonzern ist seit Beginn dieses Jahres Sponsor des Fußball-Bundesligavereins Schalke 04.

Gasprom will an den Endverbraucher

Energieexperten warnten nach dem in letzter Minute beigelegten Streit zwischen Gasprom und Weißrussland über den Gaspreis vor den Folgen der "Hochpreisstrategie", die der russische Konzern verfolge. Auch die Gaspreise für Deutschland könnten bereits in diesem Jahr steigen, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, dem Berliner "Tagesspiegel". Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Holger Krawinkel, sagte, Gas werde "erheblich teurer", wenn es Gasprom nicht gelingen werde, höhere Preise im Inland durchzusetzen und neue Vorkommen zu erschließen. Deutschland ist der größte Gasprom-Kunde in Europa.

Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands und der EU vom russischen Erdgas dringen die Europäer auf die Ratifizierung der europäischen Energiecharta durch Russland. Die Charta soll den Zugang zum russischen Markt erleichtern und die Versorgung verlässlicher machen. Merkel, von Januar bis Ende Juni EU-Ratspräsidentin, sagte in dem Interview dazu: "Wir werden mit den Verhandlungen beginnen können, aber sie werden nicht immer ganz einfach sein." (tso/AFP)