Energiewende: 100 Milliarden von der Staatsbank

Die Energiewende – sie findet wirklich statt – nicht nur auf dem Papier. Das geht aus den am Mittwoch vorgelegten Halbjahreszahlen der staatlichen Förderbank Staatsbank KfW hervor. Demnach vergab sie allein von Januar bis Ende Juni 12,1 Milliarden Euro an verbilligten Krediten für Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Das waren 41 Prozent des Fördervolumens. Im Gesamtjahr sollen es 24 Milliarden (oder 36 Prozent) werden. Die Unterstützung der Energiewende werde immer mehr zum Schwerpunkt des Instituts, hieß es bei der Präsentation der Zahlen in Frankfurt am Main.

„Bei der Umsetzung des Jahrhundertprojekts Energiewende sieht sich die KfW als öffentliche Förderbank in der Verantwortung“, sagte ihr Chef Ulrich Schröder. „Wir planen in den nächsten fünf Jahren insgesamt Darlehen über 100 Milliarden Euro für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auszureichen“, kündigte er an. Das Spektrum der Förderprogramme reicht von der Finanzierung privater Fotovoltaikanlagen bis zu Offshore-Windparks. Zumindest theoretisch. Im ersten Halbjahr stellte niemand einen Antrag zur Förderung eines dieser riskanten Windprojekte.

Glaubt man der Regierung, stockt die Energiewende vor allem bei den Riesenwindparks auf See. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) traf sich am Mittwoch in Berlin mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und den Stromnetzbetreibern, um über die Probleme bei der Netzanbindung und Haftungsfragen zu sprechen. Mögliche Investoren fordern nämlich Klarheit: Wer zahlt, wenn die Parks stehen, ihren Strom aber nicht ins Netz einspeisen können? Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) schlagen vor, dass das in erster Linie die Verbraucher sein sollen, die die Vergütung über ihre Stromrechnung zahlen.

Ihr im Juni vorgestellter Gesetzentwurf dazu kommt den großen Energiekonzernen und Finanzinvestoren, die sich auf dem Meer engagieren wollen, zwar entgegen. Er verärgert aber zugleich die vielen kleinen, mittelständischen Anlagenbauer und Projektgesellschaften. Für sie entscheidet sich die Energiewende nicht bei den zentralen Mega-Windparks auf dem Meer, sondern bei den tausenden dezentral aufgestellten Kleinanlagen an Land.

Sie legen nun ihre Zurückhaltung, die noch in den Monaten nach Fukushima zu beobachten war, endgültig ab. Am Mittwoch wetterten die Vorsitzenden des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), des Umweltverbandes BUND und der Unternehmensinitiative für Energieeffizienz (Denef) in seltener Eintracht gegen die Minister. Die sollten „endlich ihre Hausaufgaben machen, anstatt die Energiewende ständig infrage zu stellen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. Rösler würde stets die Erneuerbaren für den Strompreisanstieg verantwortlich machen, obwohl diese an der Börse doch strompreisdämpfend wirkten.

Die Minister müssten Bürgern, die eine „Energiewende von unten“ wollten, endlich Investitionssicherheit bieten. Dazu dürfe man nicht den Einspeisevorrang für Erneuerbare infrage stellen und weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreien. Die Regierung solle lieber eine Einigung beim Dauerstreit um das energetische Gebäudesanierungsprogramm herbeiführen und den „schlafenden Riesen erneuerbare Wärme“ wecken, heißt es in einem Sofortprogramm, das die Verbände am Mittwoch vorlegten.