Energiewende: Ein neuer Chef, aber noch kein neuer Auftrag

„Endlich geht es los“, sagt Andreas Kuhlmann. Am 1. Juli wird er erster Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena). Ein gutes halbes Jahr, nachdem der Gründungsgeschäftsführer Stephan Kohler nach mehr als 14 Jahren die halbstaatliche Agentur verlassen hat, ist die Geschäftsführung damit wieder komplett. Kuhlmann wird von Ulrich Benterbusch unterstützt, der im Spätherbst aus dem Wirtschaftsministerium (BMWi) in die Dena gekommen war.

Kuhlmann hat bisher die Abteilung Politik im Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geleitet. Im Lobbyverband der Energiewirtschaft hat er die Energiewende begleitet und zuletzt erfolglos versucht, den  Unternehmen mit einem Kapazitätsmarkt eine weitere Finanzierungsquelle zu erschließen. Der studierte Physiker und Volkswirt steht der SPD nahe und ist in der Politik gut vernetzt. Die Chefin des Dena-Aufsichtsrats, Iris Gleicke, sagte nach der Bestätigung Kuhlsmanns durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, sie freue sich, dass mit Kuhlmann „ein ausgewiesener Experte für Energiepolitik und -wirtschaft“ gewonnen worden sei.

Der Bundesrechnungshof hat die Dena wiederholt kritisiert

Die Dena ist im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten, als der Bundesrechnungshof zum wiederholten Mal die im Vergleich zu anderen Bundesbehörden sehr hohen Gehälter der Geschäftsführung kritisierte. Kohler gehörte zu den Spitzenverdienern im Bund. Außerdem stellte der Rechnungshof die Notwendigkeit der Dena überhaupt infrage. Es gebe genügend privatwirtschaftliche Beratungsunternehmen, die die Aufgaben der Dena genauso gut erfüllen könnten, befanden die Rechnungsprüfer.

Die Dena gehört zur Hälfte vier Bundesministerien, einen weiteren Anteil hält die staatliche KfW-Bank. Allianz, Deutsche Bank und DZ-Bank sind gemeinsam mit 24 Prozent an dem Konstrukt beteiligt. Um die hohen Gehälter der Geschäftsführung zu rechtfertigen, musste die Dena mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes mit Aufträgen aus der Wirtschaft bestreiten. Wenn der öffentlich finanzierte Anteil höher als 50 Prozent liegt, greift das sogenannte Besserstellungsverbot, das heißt, die Gehälter müssen an andere Bundesbehörden oder Bundesunternehmen angeglichen werden. An dieser problematischen Finanzierungsweise will das Wirtschaftsministerium offenbar nichts ändern.

Das Wirtschaftsministerium hat eine "Evaluierung" versprochen

Zwar hat das BMWi in einem Bericht an den Haushaltsausschuss im November 2014 eine „Evaluierung“ versprochen, allzu viel ist da aber offenbar nicht passiert. Zwar lassen sich die Berichterstatter im Haushaltsausschuss in vergleichsweise kurzen Abständen über den Stand der Dinge informieren. Doch eine plausible Neudefinition der Aufgaben für die Dena gibt es dem Vernehmen nach noch nicht.

Gleicke sagte nach der Bestellung von Kuhlmann als neuen Dena-Chef, dass die Agentur den Bund bei der Energiewende unterstützen solle. „Der Bund braucht eine schlagkräftige Dena nötiger denn je“, fügte sie hinzu. Nur wofür genau, sagte sie nicht.

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Andreas Kuhlmann will in seiner neuen Funktion weiter über die „systemischen Fragen der Energiewende“ nachdenken, sagte er dem Tagesspiegel. Dabei geht es nicht nur darum, wie die erneuerbaren Energien besser in den Strommarkt integriert werden könnten, sondern auch darum, wie das Versorgungssystem verändert werden muss, um bis 2050 tatsächlich bei einer nahezu vollständig erneuerbaren Stromversorgung zu landen. Kuhlmann kann diese Vermittlungsarbeit vielleicht besser leisten als sein umstrittener Vorgänger, der sich vor allem mit Befürwortern der Energiewende immer wieder regelrechte Schlachten lieferte. Kuhlmann gilt auf beiden Seiten der Barriere als „vernünftiger Gesprächspartner“. Aber zunächst muss er eine Rolle für die Dena finden.