EU-Debatte: Steinbrück gegen Konjunkturprogramm

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt ein Konjunkturprogramm als Antwort auf den drohenden Abschwung in Deutschland und Europa ab. "Mein Eindruck ist, dass da nur Geld verbrannt wird", sagte Steinbrück am Freitag vor einem informellen Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Nizza. Auch "Trostpflästerchen" gegen die Energiepreissteigerungen seien nicht die richtige Antwort, sagte Steinbrück weiter. Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Finanzminister will die französische Ressortchefin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Christine Lagarde eine "koordinierte Antwort" der 27 EU-Staaten auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen.
  
Zugleich wies Steinbrück erneut Befürchtungen zurück, Deutschland sei auf dem Weg in die Rezession. "Uns droht keine Rezession in Deutschland, aber wir sind unzweifelhaft mit vielen Risiken der Verlangsamung konfrontiert". Laut einer Prognose der EU-Kommission vom Mittwoch hat der Abschwung inzwischen Deutschland erreicht. (eb/AFP)