Wirtschaft: EU-Gipfel in Stockholm: Liberalisierung tritt auf der Stelle

Die EU-Staats- und Regierungsschefs haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Stockholm auf keinen einheitlichen Zeitplan bei der Liberalisierung der Strom-, Gas- und Postmärkte einigen können. Die Kluft zwischen den Staaten, die eine rasche Marktöffnung fordern, und anderen EU-Mitgliedern, die aus grundsätzlichen Überlegungen Bedenken gegen eine völlige Liberalisierung anmelden, konnte am Wochenende nicht überwunden werden. So lehnt Großbritannien die Post-Liberalisierung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Frankreich sperrte sich in Stockholm mit Erfolg gegen konkrete Zeitziele für die Liberalisierung des Strommarkts. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Elektrizitätsmarkt spätestens 2003 für gewerbliche Abnehmer und bis 2005 für alle Verbraucher zu öffnen.

In der Gipfelrunde schlug sich der Bundeskanzler auf die Seite seines Kollegen Jacques Chirac und verhinderte so, dass Frankreich isoliert wurde. Offenbar wollte er so abwehren, dass das jüngst mehrfach gestörte deutsch-französische Verhältnis weiter belastet wird. Frankreich bekenne sich inzwischen grundsätzlich zur Liberalisierung der Märkte, wehre sich aber gegen ein zu hohes Tempo der Veränderung, um die Verbraucher zu schützen, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Für die Bundesregierung sei diese grundsätzliche Zustimmung des französischen Partners zu freien Märkten wichtiger als genaue Zeitziele. In der Abschlusserklärung heißt es nun: "Die Frage der Zeitpläne für den Gas- und Strommarkt wird geprüft."

Auch bei der Liberalisierung der Postmärkte wurden keine Fortschritte erzielt. Der Ministerrat wurde beauftragt, bis Ende dieses Jahres eine Einigung vorzulegen. Dagegen konnte der Gipfel auf dem Weg zu einem einheitlichen Luftraum nach Angaben der schwedischen Ratspräsidentschaft Fortschritte erzielen. Konkrete Vereinbarungen gab es aber auch hier nicht. Das Thema soll nun beim Gipfel in Göteborg im Juni abschließend verhandelt werden. Auch das geplante Satelliten-Navigationssystem "Galileo" steht buchstäblich weiter in den Sternen. Einig waren sich Europas Staats- und Regierungschefs aber darin, auch in einem sich verschlechternden weltwirtschaftlichen Klima Kurs zu halten und Europa "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Während die Konjunktur in den USA deutlich nachgebe und die japanische Wirtschaft kränkle, wachse die Europäische Union schon heute in die Rolle "als Wachstumsmotor der Weltwirtschaft", sagte Bundeskanzler Schröder zum Ende des Gipfeltreffens, auf dem vor allem Wirtschaftsthemen diskutiert wurden.

Seit dem Sondergipfel der EU vor einem Jahr in Lissabon habe sich die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter verbessert. In der EU seien mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Das Wirtschaftswachstum sei im vergangenen Jahr auf 3,5 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit europaweit deutlich gesunken. "Die Reformbemühungen in der Union haben sich gelohnt", heißt es in der Schlusserklärung.

Obgleich inzwischen der Konjunkturabschwung in den USA und Japan das europäische Wachstum etwas zu dämpfen drohe, seien die Wirtschaftsdaten in der EU weiter solide, stellen die Regierungschefs fest. Die Preisstabilität sei gewahrt und die Zinsen seien niedrig. Ungeachtet der Börseneinbrüche am Neuen Markt gebe es "nicht den geringsten Anlass zum Pessimismus", meint der Bundeskanzler.

Sorge äußerten die Staats- und Regierungschefs über die demographische Entwicklung in Europa, die zur Überalterung führe und über die in den nächsten Jahren intensiv nachgedacht werden müsse. Die EU will dieser gefährlichen Entwicklung mit einer Erhöhung der Erwerbsquote, dem Abbau der öffentlichen Verschuldung und einer Anpassung der Rentensysteme begegnen über die in den nächsten Jahrenintensiv nachgedacht werden müsse. Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit sei dagegen nicht notwendig, sagte Schröder. Dagegen müsse man in Zukunft verstärkt auf die Ausbildung und Umschulung der Arbeitnehmer setzen. Die geregelte Zuwanderung über eine "Green Card" könne kein Ersatz sein für verstärkte Anstrengungen, etwa auch ältere Arbeitnehmer für neue Aufgaben im Bereich der Elektronik und Telekommunikation für die "Neue Wirtschaft" zu qualifizieren.

Zurückhaltend gab sich Schröder dagegen in der Debatte über die bessere Nutzung der Biotechnologie in Europa. Während die britische Regierung des Sozialdemokraten Tony Blair darauf drängt, die wirtschaftlichen und technologischen Chancen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu nutzen, mahnten dagegen die Deutschen ihre Partner, die ethischen Probleme noch ernster zu nehmen als bisher.

Ethische und wirtschaftliche Bedenken stellten die 15 Staats- und Regierungschefs in Stockholm jedoch beiseite, als sie am Wochenende ihrem Gast Wladimir Putin ihr Versprechen auf Millionenkredite mit auf den Rückweg gaben. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde beauftragt, im Rahmen eines begrenzten Mandats Russland Kredite für Umweltprojekte zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen höchstens 100 Millionen Euro für bereitgestellt werden.