Wirtschaft: EU-Gipfel: Verhaltene Reaktion auf EU-Kompromiss zur Zinsbesteuerung

Der auf dem EU-Gipfel in Portugal beschlossene Fahrplan zum Kampf gegen die Steuerflucht und zur Harmonisierung der Zinsertragsbesteuerung ist bei den Banken auf eine verhaltene Reaktion gestoßen. Der Bundesverband deutscher Banken nannte es am Mittwoch begrüßenswert, dass die EU-Länder sich aufeinander zu bewegten. Der gemeinsame Nenner des Kompromisses sei aber "deutlich zu klein". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stellte klar, dass eine EU-Entscheidung zur Harmonisierung der Zinsbesteuerung nicht von flankierenden Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten über deren Zinsbesteuerung abhängig sei. "Wir machen uns nicht abhängig von Nicht-Mitgliedsstaaten", sagte Eichel. Nach dem EU-Kompromiss sollen die EU-Mitglieder künftig Informationen über Kapitalerträge austauschen, um der Steuerflucht in der EU einen Riegel vorzuschieben. Angepeilt wurde, dass bis Ende 2002 gemeinsame Regeln für eine Zinsbesteuerung in der EU beschlossen werden. Bis 2010 sollen dann grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen für Zinserträge eingeführt werden.

Die privaten Banken bewerten dem BdB zufolge grundsätzlich positiv, dass sich die EU "zur Steuerharmonisierung auf dem Gebiet der Kapitalertragsbesteuerung aufeinander zu bewegt hat". Allerdings seien Kontrollen des Kapitalflusses "nicht die Patentlösung, um die Steuermoral der Bürger zu verbessern". Entscheidend sei, die Steuer für Kapitalerträge in der EU auf ein auch im Verhältnis zu Drittländern attraktives niedriges Niveau festzulegen. Eichel stelle klar, dass sich die EU nicht abhängig mache vom Verhalten von Nicht-Mitgliedsstaaten. Der Beschluss von Feira, bis zum 31. Dezember 2002 eine einstimmige Entscheidung in Sachen Zinsertragsbesteuerung zu treffen, "ist nicht konditioniert". Bis dahin würden Verhandlungen mit Drittstaaten wie den USA und der Schweiz geführt, die aber die Entscheidung der EU nicht bestimmten.