Wirtschaft: EU-Gipfel von Stockholm: Einheitlicher EU-Wertpapiermarkt rückt näher

Die Schaffung eines gemeinsamen Wertpapiermarktes in der Europäischen Union (EU) ist ein Stück näher gerückt. Die EU-Finanzminister einigten sich in Stockholm auf vereinfachte Beschlussregeln. Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach von einem "gelungenen Kompromiss, der sicherstellt, dass wir rasch in den gemeinsamen Finanzmarkt einsteigen können." Mit dem beschleunigten Gesetzesverfahren soll sicher gestellt werden, dass die Kernregeln für einen EU-Wertpapierbinnenmarkt bis Ende 2003 auf den Weg gebracht werden können. Nur so könne bis zum Jahr 2005 ein gemeinsamer Markt im Finanzbereich geschaffen werden. Angesichts der sich rasch wandelnden Märkte sei es wichtig, schnelle regulative Verfahren zu haben, sagte Eichel.

Mit dem nun gefundenen Kompromiss wurde der Streit zwischen Ministerrat und Kommission in dieser Frage ausgeräumt. Auslöser des Streits um den Einfluss der EU-Kommission auf die anstehende Regelung der EU-Wertpapiermärkte war ein Vorschlag einer vom ehemaligen belgischen Notenbankchef Alexandre Lamfalussy geleiteten Expertengruppe. Danach hätte die EU-Kommission Vorschläge auch gegen die Mehrheit der EU-Länder durchsetzen können. Dies hatte Deutschland vehement abgelehnt. In dem Kompromisstext heißt es, die Kommission verpflichte sich, in "sensitiven" Fragen keine Regelungen gegen die vorherrschende Meinung der EU-Länder durchzusetzen. Eichel sagte nach der Sitzung in Stockholm, Regelungen, die einen Finanzplatz in der EU benachteiligen könnten, könnten nun vom Ministerrat gestoppt werden.