Wirtschaft: EU-Übernahmeregeln: Gewerkschafter fürchten Machtverlust

Neben den Aktionären muss nach dem Geist des EU-Kompromisses auch die Belegschaft ausreichend und rechtzeitig über eine geplante Übernahme informiert werden. Dazu gehören auch Informationen über Standortschließungen und die Streichung von Arbeitsplätzen. Arbeitnehmer-Vertreter mehrere deutscher Großkonzerne hatten sich in den vergangenen Monaten bei der Bundesregierung und den Abgeordneten des europäischen Parlaments massiv gegen eine strenge Neutralitätspflicht des Vorstandes eingesetzt. Zu den Hauptakteuren gehörten dabei die Betriebsräte von Volkswagen und BASF. "Das ist ein Gesetz, das in seinen Hauptauswirkungen die Arbeitnehmer trifft", kritisiert BASF-Betriebsratsvorsitzender Robert Oswald. "Wir haben als Arbeitnehmer-Vertretung ein originäres Interesse daran, dass Firmen in eigener Identität und aus eigener Kraft wachsen können. Es geht darum, Waffengleichheit zu schaffen." Er wehre sich nicht gegen Übernahmen generell, betont Oswald. "Aber wir dürfen Unternehmer nicht zu Kastraten machen." Der BASF-Betriebsrat hätte es lieber gesehen, wenn künftig Vorratsbeschlüsse der Hauptversammlung möglich gewesen wären, die den Vorständen Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmen erlauben.

Hintergrund der Sorgen der Betriebsräte sind die Aktivitäten kapitalstarker angelsächsischer Investoren, die an den relativ niedrig bewerteten deutschen Unternehmen interessiert sein könnten, um mit einer Zerschlagung Kasse zu machen. Im Fall Volkswagen kursierten in den vergangenen Wochen bereits Spekulationen, der US-Konzern Ford könne eine Übernahme des Unternehmens anstreben.

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