Wirtschaft: EU will Osten weiter fördern

Brüssel - Die Lobbyarbeit hat sich gelohnt: Die neuen Bundesländer sollen auch im Rahmen des nächsten EU-Haushaltszyklus nach 2013 eine besondere Förderung erhalten. In der laufenden Förderperiode seit 2007 erhalten sie insgesamt 16 Milliarden Euro aus Brüssel. Seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens gehört Ostdeutschland aber nicht mehr zu den Regionen, deren Wirtschaftsleistung unter 75 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt – dem Kriterium für die Höchstförderung. Der österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn nahm den neuen Ländern jedoch gestern die Sorge, künftig nur noch die „normale“ Förderung zu erhalten, die nur bei einem Drittel der bisherigen Summe liegt. Damit dürften Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wie von ihnen gefordert rund zwei Drittel der bisherigen Fördersumme erhalten.

Deren Auszahlung soll den Plänen zufolge künftig an die Erfüllung im Vorfeld formulierter Bedingungen geknüpft werden. Neben der generellen Möglichkeit, Mittel aus dem EU-Haushalt als Sanktion wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt einzubehalten, will die Kommission mit jedem EU-Staat eine Art Vertrag schließen. Darin könnten beispielsweise bestimmte Reformen oder eine bessere Verwaltung der Strukturmittel vereinbart werden. Ein Teil der Zuschüsse soll auch erst dann fließen, wenn ein Projekt wirklich erfolgreich ist. Außerdem sollen die Ausgaben viel stärker als bisher auf die europäischen Wachstumsziele ausgerichtet werden. chz