Europäisches Parlament: EU kümmert sich um giftiges Spielzeug

Straßburg - Bei der Neufassung der Spielzeugrichtlinie sollte die EU-Kommission diese Stoffe „bedingungslos verbieten“, hieß es in einer am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Diese Chemikalien, die das Erbgut verändern oder die Fortpflanzungsfähigkeit einschränken können, dürfen bislang in Spielzeug vorkommen.

Die EU-Kommission hat sich ebenfalls für ein Verbot ausgesprochen und will bis Jahresende die Richtlinie für Spielzeug aus dem Jahr 1988 komplett überarbeiten. Im Blickpunkt steht dabei hauptsächlich China, wo nach EU-Angaben 65 Prozent der europäischen Spielsachen hergestellt werden.

Hintergrund der Debatte waren die Rückrufaktionen des amerikanischen Spielzeugherstellers Mattel. Millionen Produkte, die aus China in die EU eingeführt worden waren, mussten in den vergangenen Wochen zurückgezogen werden, weil sie bleihaltige Farben enthielten oder fehlerhafte Kleinteile, die Kinder verschlucken könnten. Für diese fehlerhaften Teile hatte Mattel allerdings selbst die Verantwortung übernommen.

Wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden, sollte die EU-Kommission Importverbote verhängen, hieß es in der Parlamentsentschließung. Im Gespräch ist auch ein europaweites Gütesiegel für die Produktsicherheit. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese forderte eine verstärkte Marktüberwachung. „Die Belastung des in China hergestellten Spielzeugs haben nicht die europäischen Behörden, sondern die Firma selbst entdeckt. Dies zeigt, dass unsere Kontrollen nicht funktionieren“, sagte er. Zuständig für die Importkontrolle an den EU-Außengrenzen sind die EU-Mitgliedstaaten. „Es wird zu wenig kontrolliert. Das ist sträflicher Leichtsinn der nationalen Verwaltungen“, kritisierte auch Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen und Mitglied des Binnenmarktausschusses.

Das Europaparlament forderte deshalb die Mitgliedstaaten auf, ihre Kontrollaufgaben ernster zu nehmen als bisher. Wer gegen die Verbraucher-, Umwelt- oder Sicherheitsvorschriften der EU verstößt, soll künftig schärfer bestraft werden. Strafe reiche aber nicht aus, meint Rühle. Es müsse auch klar sein, wen man bestrafe. Denn oft sei der Hersteller im fernen Asien nicht greifbar. Die Handelsexpertin der Grünen fordert deshalb die Haftung der Importeure.

Der Forderung nach einem „Spielzeug-Tüv“, wie ihn EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva kürzlich vorgeschlagen hatte, hat das Parlament nicht entsprochen. Stattdessen begnügte sich das Parlament mit einem „Prüfauftrag“ an die EU-Kommission, ob ein „europäisches Gütesiegel“ für mehr Produktsicherheit sorgen könne.

Unterdessen haben die chinesischen Behörden in Peking vor Betrügern in der Warenprüferbranche gewarnt. Einige Firmen seien Schwindlern zum Opfer gefallen, die ihnen gegen Geld einen Freibrief für ihre Produkte versprochen hätten, erklärte die staatliche Qualitätsaufsicht am Mittwoch. mit dpa