• Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: Deutschland und Frankreich sollen sich zusammenschließen

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire : Deutschland und Frankreich sollen sich zusammenschließen

Der französische Wirtschaftsminister Le Maire wirbt in Berlin für eine gemeinsame Industriepolitik. Ansonsten könnte ein düsteres Schicksal drohen.

Gerd Appenzeller
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert Deutschland und Frankreich auf, sich in wichtigen Wirtschaftsfragen zusammenzuschließen.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert Deutschland und Frankreich auf, sich in wichtigen Wirtschaftsfragen...Foto: AFP/John MacDougall

Mit einem leidenschaftlichen Appell hat der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire für das Projekt einer gemeinsamen deutsch-französischen Wirtschafts- und Industriepolitik geworben. In einer Rede vor Vertretern beider Länder im Allianzforum am Pariser Platz malte er für Deutschland, Frankreich und Europa ein düsterer Schicksal an die Wand, wenn sie sich nicht in essentiellen Fragen zusammen schließen würden. Die Vorstellung, nach dem Fall der Mauern in Europa hätten sich die liberalen Demokratien des Westens als die Sieger in der Geschichte erwiesen, habe sich als falsch herausgestellt. Undemokratische Nationen wie China seien mächtig geworden, die Seidenstraße wachse und verbinde politisch und gesellschaftlich ähnlich strukturierte Länder miteinander. Auf der anderen Seite entwickelten sich die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Europa zunehmend aggressiv. Europa aber sei auf vielen Gebieten unbeweglich, ob es nun um die Herausforderungen bei der Entwicklung neuer Antriebssysteme im Autobau gehe, oder um Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz oder bei der Fortentwicklung der Nato.

Verwirrung um eine angebliche Zusage von Olaf Scholz

Frankreich und Deutschland als der Kern Europas müssten Hand in Hand gehen, um die europäische Kultur zu verteidigen. Sowohl Frankreich als auch Deutschland hätten sich bereits erfolgreich von alten Tabus in ihrer Wirtschaftspolitik verabschiedet  und Vorstellungen des jeweils anderen als vorteilhafter erkannt. Wenn beide Länder weiter zu den großen Mächten gehören wollten, müssten sie auch große Industrienationen bleiben. Le Maire kritisierte scharf, dass es nicht zur geplanten Fusion von Siemens und Alstom im Bereich der Schienenfahrzeuge gekommen sei. Das sei ein politischer Fehler und eine wirtschaftliche Katastrophe. Er schloss seine Rede, die er auf Einladung der Allianz und der Stiftung Marktwirtschaft gehalten hatte, mit den deutschen Worten: „Wir schaffen das“.

Der ebenfalls als Redner angefragte deutsche Finanzminister Olaf Scholz wurde unter Hinweis auf die gleichzeitig stattfindende Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion entschuldigt. Eine Rückfrage des Tagesspiegels in seinem Büro ergab jedoch, dass Scholz niemals zugesagt habe.

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