Freihandelsabkommen TTIP: "Keine Geheimverhandlungen"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eingeräumt, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in den ersten Monaten nicht transparent genug gestaltet worden sind. Auf einer Veranstaltung in seinem Berliner Ministerium diagnostizierte er am Montag vor mehreren hundert Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dass es mittlerweile eine „Massenbewegung“ gegen das geplante Abkommen gebe, das seit Monaten unter dem Stichwort TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt wird.

So haben unter anderem mehr als 470.000 Bürger im Internet eine Petition gegen ein solches Abkommen unterschrieben. Viele Skeptiker befürchten, dass dadurch europäische Standards gefährdet werden könnten, etwa in den Bereichen Datenschutz, Lebensmittelsicherheit oder Verbraucherschutz. Zudem hat sich bei einigen Kritikern der Eindruck festgesetzt, bei den Beratungen handle es sich um „Geheimverhandlungen“. Gabriel betonte dagegen, dass man bei den Gesprächen noch ganz am Anfang stehe. Man könne noch nicht einmal sagen, ob man dem Entwurf für das Abkommen am Ende zustimmen werde oder nicht. Gabriel zufolge müssten auch die nationalen Parlamente den Entwurf für TTIP absegnen.

Gleichzeitig warb Gabriel aber für die Chancen, die ein Freihandelsabkommen bieten könnte. So könne der transatlantische Handel durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Warenzulassungsverfahren stark profitieren. Dabei sei gar nicht angestrebt, die geltenden europäischen Standards zu senken. Es gehe lediglich darum, die existierenden Standards auf beiden Seiten des Atlantiks zu vergleichen und sie gegenseitig anzuerkennen, wenn sie zum gleichen Ziel führten. Gabriel sagte, dass derzeit vor allem kleine und mittelständische Betriebe, also der Großteil der deutschen Unternehmen, vom transatlantischen Handel ausgeschlossen blieben, weil sie die Kosten, etwa für doppelte Zulassungsverfahren, nicht aufbringen könnten.

Auch der Handelsbeauftragte der Amerikaner, Michael Froman, hob die Bedeutung des Abkommens für kleine Unternehmen hervor. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Europa und die USA jetzt die einmalige Chance hätten, ein Abkommen zu schließen, das dann auch Vorbildcharakter für andere Freihandelsabkommen weltweit hätte. Immerhin seien die Handelsauflagen in den USA und Europa die strengsten auf der Welt. Nicht zuletzt sei ein solches Handelsabkommen ein Mittel, um die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen und europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb abzusichern.

Karel De Gucht, der als EU-Handelskommissar die Verhandlungen für die EU führt, unterstrich die Rolle, die das Freihandelsabkommen für Wachstum und Arbeitsplätze spielen könnte. Dabei wolle aber niemand die europäischen Standards opfern. Er betonte, dass die EU mehr Informationen zum Verlauf der Verhandlungen öffentlich zugänglich mache als je zuvor. Auch würden die Bürger an dem Prozess beteiligt: Gerade laufe ein Konsultationsverfahren, in dem die Bürger ihre Meinung zum Thema Investitionsschutz äußern könnten. Dieser Aspekt ist besonders umstritten. Es geht dabei um die Frage, ob in dem Abkommen ein zusätzlicher Schutz für Investitionen verankert werden muss. Zumindest in einem Punkt waren sich alle einig: Das Thema ist komplex. Gabriel kündigte dazu noch weitere Veranstaltungen in seinem Hause an.