Wirtschaft: Fünf Milliarden für die Firmen

Berlin - Die große Koalition will die deutsche Wirtschaft ab 2008 dauerhaft um fünf Milliarden Euro Steuerzahlungen pro Jahr entlasten. Darauf einigten sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU beim Koalitionsgipfel in der Nacht zum Montag. Wichtige Details dieser Unternehmensteuerreform und der im Grundsatz beschlossenen Abgeltungsteuer, die ab 2008 für Kapitalerträge eingeführt werden soll, wollen die Regierungspartner im Herbst vereinbaren. Verabredet ist, einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorzubereiten. Das Finanzministerium erwartet, dass die Reform mittelfristig aufkommensneutral ist. Dem Handelsblatt sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) allerdings: „Das, was wir planen, ist auf jeden Fall besser für die Unternehmen als das, was wir heute haben.“

Die Partei- und Fraktionschefs legten fest, dass die Steuerlast von Körperschaften (Aktiengesellschaften und GmbHs) auf knapp unter 30 Prozent sinken soll. In einem Papier der SPD-Fraktion heißt es, die bisherige Körperschaftsteuer werde ersetzt durch eine föderale Unternehmensteuer, die Gewerbesteuer werde demnächst als kommunale Unternehmensteuer bezeichnet. Ohne eine breitere Bemessungsgrundlage sei die Senkung unter die Marke von 30 Prozent aber nicht bezahlbar, sagte Steinbrück dem Handelsblatt.

Grundsätzlich streben die Koalitionäre an, die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Dazu wollen sie prüfen, ob in Zukunft nicht nur Steuern auf den Gewinn zu zahlen sein werden, sondern auch etwa auf Zinsen oder Zinsteile. Zudem könnte es für Betriebe erschwert werden, ihre Steuerlast etwa mit Kreditaufwendungen zu drücken. Auch die Ausweitung der kommunalen Grundsteuer auf Betriebsanlagen wird diskutiert.

Profitieren von der Steuersenkung sollen auch Personengesellschaften – sie machen den größten Teil der deutschen Firmen aus und zahlen Einkommensteuer. Hier prüft die Koalition, ob eine Investitionszulage steuerlich begünstigt wird oder generell einbehaltene gegenüber ausgeschütteten Gewinnen.

Die Koalition geht von einem Selbstfinanzierungseffekt von fünf Milliarden Euro aus. Unions-Ministerpräsidenten, aber auch die SPD, hatten gefordert, die öffentlichen Haushalte durch die Steuerreform nicht über Gebühr zu belasten. Für 2008 rechnet Finanzminister Steinbrück mit Ausfällen von acht Milliarden Euro, die sich Bund und Länder hälftig teilen. 2009 und 2010, dem Jahr der voraussichtlich nächsten Bundestagswahl, erwartet der Bund noch Ausfälle von 3,5 Milliarden Euro. Erst danach sollen sie auf 2,5 Milliarden Euro sinken.

Der Industrieverband BDI fürchtet um die Wirkung der Reform. „Der Erfolg hängt von den derzeit diskutierten Gegenfinanzierungsmodulen ab“, sagte Klaus Bräunig, Mitglied in der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem Tagesspiegel. Es sei nicht zielführend, alle Zinsen und weitere Zinsanteile in anderen Finanzierungsinstrumenten bei der Steuer zu berücksichtigen. „Wenn Kosten besteuert werden, richtet sich die Unternehmenssteuerreform gegen die Unternehmen.“ Dagegen verlangten die Gewerkschaften, dass die Reform von den Unternehmen voll gegenfinanziert wird. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki erwartet mehr als zehn Milliarden Euro an Ausfällen. Das sei „weder fiskalisch noch politisch und ethisch akzeptabel“.

Die geplante Abgeltungsteuer soll auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne von Aktien erhoben werden. Details wollen die Regierungspartner erst im Herbst festlegen. Steinbrück strebt zunächst für das Jahr 2008 einen Steuersatz von 30 Prozent an. Im Jahr 2009 soll er dann auf 25 Prozent gesenkt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen meldete Bedenken gegen die Abgeltungsteuer an. Sie „entlastet Vermögende, weil ihr bisheriger Steuersatz oft deutlich oberhalb der neuen Abgeltungsteuer liegt“, sagte Dorothea Kleine, Anlageexpertin des Verbandes. Für Bürger mit kleinem Einkommen steige hingegen die Steuerlast, sobald der Sparerfreibetrag überschritten werde.