Gasstreit: Ukraine unterschreibt Lieferabkommen ohne Zusatz

Die Ukraine hat das Abkommen mit Russland über Gaslieferungen nach Europa ohne den umstrittenen Zusatz unterzeichnet. Das teilte der russische Energiekonzerns Gazprom am Montag in Moskau mit. Damit ist der Weg frei für eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine.

Der umstrittene Zusatz hatte am Sonntag die mühsam ausgehandelte Einigung zwischen Russland und der Ukraine im Gasstreit wieder zunichte gemacht: Russland erklärte die Einigung für null und nichtig. Kiew hatte in dem Vertragszusatz erklärt, keine Schulden bei Gazprom zu haben und alle finanziellen Fragen zu bereits verbrauchtem Gas geklärt zu haben. Zudem dementierte Kiew darin den russischen Vorwurf, Gas abgezweigt zu haben.

Russland liefert noch nicht

Nach EU-Angaben hatte sich die Ukraine bereits am späten Sonntagabend bereiterklärt, auf den Zusatz zu verzichten und das Abkommen erneut zu unterzeichnen. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew lag zunächst nicht vor. Auf ukrainischer Seite hätten Vize-Regierungschef Grigori Nemyrja und ein Vertreter des Energieversorgers Naftogas das Dokument unterzeichnet, meldete die Agentur Interfax aus Kiew unter Berufung auf Delegationskreise.

Die EU sieht damit alle Bedingungen für ein Ende der Mitte der Vorwoche verhängten Blockade der wichtigsten Transitstrecke erfüllt. "Russland hat keinen Grund, die Lieferungen nicht sofort wieder aufzunehmen", sagte der tschechische Industrieminister Martin Riman für den EU-Ratsvorsitz in Brüssel.

Aus Russland gab es zunächst keine Angaben, wann Gazprom die Gaslieferungen durch die Ukraine wieder aufnehmen will. Aus Unternehmenskreisen bei Gazprom hieß es, Unternehmenschef Alexej Miller werde am Montag nach Brüssel zu Gesprächen über den Gasstreit reisen. In Brüssel kommen am Nachmittag die Energieminister der Europäischen Union zu einem Sondertreffen über die Gaskrise zusammen. (sf/AFP/dpa)