Wirtschaftswachstum: Geld leihen oder sparen

Washington - Es wird kein harmonisches Wochenende für Deutschland und Amerika. Beim G-8- und dem folgenden G-20-Gipfel in Kanada werden die USA ihre Partner zu mehr Wachstumsanreizen drängen. In einem Brief an die G-20- Regierungen hatte Präsident Barack Obama diese Forderung bekräftigt. Dagegen setzt Deutschland auf Budgetdisziplin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) tat Obamas Brief am Montag als „innenpolitisch motiviertes“ Manöver ab.

Dahinter stecken unterschiedliche Auffassungen, was derzeit das größere Risiko für die Weltwirtschaft ist: ein vorschnelles Ende der zaghaften Erholung oder die hohen Budgetdefizite der öffentlichen Haushalte? Die Finanzminister Timothy Geithner und Wolfgang Schäuble (CDU) hatten darüber bereits bei Geithners Europabesuch Ende Mai gestritten. Der Konflikt schwelt weiter und wird in Kanada zwischen Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut aufbrechen. Die US-Regierung meint, ohne weitere staatliche Anreize werde das Wachstum einbrechen. Die Bundesregierung fürchtet eher die Gefahren, die sich aus einer zu hohen Verschuldung ergeben.

Die Meinungsverschiedenheit gehörte schon vor der globalen Finanzkrise zu den kontinuierlichen Grundbedingungen des Dialogs: Amerika setzt auf Wachstum, um Krisen zu überwinden, eine drohende Inflation könne man später immer noch bekämpfen. Deutschland hat umgekehrte Prioritäten. Der aktuelle Streit ist eher gradueller als grundsätzlicher Natur. Die Regierungen sind sich einig, dass beide Gefahren ernst zu nehmen sind. Sie wollen die konjunkturelle Erholung nicht abwürgen, aber auch die drohende Überschuldung vermeiden. Die Streitfrage lautet, wann der ideale Zeitpunkt zum Umsteuern ist. Die USA wollen etwas länger Konjunkturförderung betreiben und einige Monate später als Deutschland auf Haushaltsdisziplin umschwenken.

Weder Obama noch Merkel können sich bei ihren Ansätzen auf einen nationalen Konsens stützen. In Deutschland üben viele Politiker und Interessengruppen Kritik am Sparpaket. In den USA unterstützen zwar namhafte Ökonomen wie Nobelpreisträger Paul Krugman Obamas Wunsch nach einem zweiten Wachstumsanreiz, der an das sogenannte „Stimulus“-Paket vom Februar 2009 in Höhe von 800 Milliarden Dollar anschließen soll. Doch im Kongress ist keine Mehrheit dafür absehbar. Im November sind Parlamentswahlen. Ein neuer Konjunkturimpuls auf Pump ist unpopulär. Eine Mehrheit der US-Wähler bezweifelt, dass der Stimulus sein Geld wert war und, wie Obama behauptet, 2,8 Millionen Jobs gerettet oder neu geschaffen habe.

Obama und Vizepräsident Joe Biden bemühen sich, die Stimmung zu wenden. Sechs Wochen lang wollen sie alle paar Tage Baustellen quer durch die USA besuchen, die mit „Stimulus“-Geld finanziert werden. Zum Auftakt dieser „Recovery Summer“-Tour flog Obama vergangenen Freitag nach Columbus, Ohio.

Unter Amerikanern ist die Sorge weitverbreitet, dass die Staatsverschuldung außer Kontrolle geraten und zu einem strukturellen Problem für ein Jahrzehnt werden könne. Aktuell liegt das Budgetdefizit über zehn Prozent, fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach den Plänen der Regierung soll es bis 2014 auf vier Prozent sinken. Voraussetzung für die Berechnung sind freilich Wachstumsraten, die aus Sicht der Kritiker viel zu optimistisch kalkuliert sind. Krugman argumentiert, nur durch ein neues Konjunkturpaket lasse sich das Wachstum erzielen, das nötig sei, um aus den dann ebenfalls wachsenden Steuereinnahmen den Abbau der Verschuldung zu bezahlen.

Doch selbst wenn die optimistischen Prognosen eintreffen, würde Amerikas Haushaltsdefizit in den Jahren nach 2014 nochmals steigen – wegen der wachsenden Gesundheitskosten. Um bis 2020 in eine strukturelle Balance zu kommen, die den langfristigen Abbau der Staatsschulden erlaubt, halten Krugman und seine Kollegen die Einführung einer nationalen Mehrwertsteuer in Höhe von fünf Prozent für nötig sowie weitere Korrekturen an der Gesundheitsreform. Beides sind hochriskante politische Baustellen für Obama. Christoph von Marschall