Geldmangel: Sparen, kürzen, streichen in den Kommunen

Berlin - Auf Deutschlands Bürgersteigen und Plätzen wird es finster. Strom ist teuer, und die Städte und Gemeinden haben kein Geld mehr für die Straßenbeleuchtung. Auch bei Jugendzentren wollen die Kommunen kürzen, Schwimmbäder schließen, den Fahrplan von Bussen und Bahnen ausdünnen oder das Angebot bei der Kinderbetreuung zurückfahren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young unter 300 Kommunen. „Die Bürger werden die Finanznot der Kommunen direkt zu spüren bekommen“, kündigte Studien-Autor Hans-Peter Busson am Donnerstag in Berlin an.

60 Prozent der Kommunen planen demnach, Leistungen zu reduzieren. Zugleich wollen 84 Prozent Steuern und Gebühren erhöhen. „Bürgermeister und Kämmerer durchforsten derzeit ihre Haushalte in allen Bereichen auf Sparpotenziale“, sagt Busson. Der Rückgang der Steuereinnahmen verursacht große Probleme, für Dörfer ebenso wie für Großstädte. Auf 15 Milliarden Euro schätzt Petra Roth (CDU), die Präsidentin des Deutschen Städtetages, das Defizit der Kommunen allein für das laufende Jahr. 68 Prozent bezeichneten ihre Finanzlage als schlecht oder sehr schlecht, und jede dritte deutsche Stadt wird in diesem Jahr nach eigenen Angaben keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Die Kommunen stecken im Dilemma: Auf der einen Seite brechen ihnen die Einnahmen weg – die Unternehmen zahlen angesichts der Krise weniger Gewerbesteuer, die Bürger weniger Einkommensteuer. Zugleich klettern die Ausgaben: Seit dem Jahr 2000 haben sich die Sozialetats um die Hälfte erhöht, vor allem in Ostdeutschland. Das Wohngeld für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung für Senioren sowie die Jugendhilfe sind die größten Posten. Auch das kommunale Personal wird mit jedem Jahr teurer.

Studienautor Busson befürchtet, dass der Sparkurs in Zukunft noch heftiger wird. „Noch schrecken viele Kommunen vor allzu tiefen Einschnitten bei den kommunalen Leistungen zurück und beschränken sich darauf, leicht an der Gebührenschraube zu drehen.“ Künftig würden sie aber auch härtere Maßnahmen ins Auge fassen. So müssten in vielen Regionen die öffentlichen Einrichtungen an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Das könne auch heißen, Leistungen deutlich zu reduzieren oder ganz zu streichen. Neben dem Schrumpfkurs versuchen die Kommunen, in der Verwaltung zu sparen. Stellen nicht wieder zu besetzen oder abzubauen, Angebote mit anderen Kommunen zusammenzulegen oder Investitionen zu streichen oder zu strecken.

„Die Finanzsituation der Kommunen ist katastrophal“, fasste Busson die Studie zusammen. Viele Städte seien im Grunde bankrott: „Sie werden die Schuldenkrise nicht aus eigener Kraft lösen können.“ Eine Reform der Kommunalfinanzen sei dringend nötig. Nach Auswegen sucht derzeit eine Regierungskommission.