Rettung: Gemeinsam gegen die Opel-Pleite

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht die USA und Deutschland bei der Rettung des Autokonzerns General Motors und dessen deutscher Tochter Opel auf einer Linie. „Auf der Grundlage eines tragfähigen Konzepts kann ich mir eine gemeinsame Rettungsaktion vorstellen“, sagte Guttenberg nach einem Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner in Washington. Das Konzept müsse aber von dem Unternehmen kommen, unterstrich er.

Regierungsberater Steve Ratner werde die Abstimmung von der amerikanischen Seite begleiten, die Bundesregierung werde durch Staatssekretär Jochen Homann vertreten sein. Trotzdem setze Deutschland zusätzlich einen eigenen Vermittler ein, der insbesondere zwischen den Konzernteilen und zu möglichen Investoren Kontakt halten solle. Der Vermittler sei bereits aktiv, sein Name werde aber erst in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Nach Guttenbergs Darstellung zeigte Geithner Verständnis für den Unwillen der Bundesregierung, ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. Die bisherigen deutschen Anstrengungen könnten sich mehr als sehen lassen, habe Geithner gesagt. Guttenberg wies darauf hin, dass die deutschen Konjunkturpakete über dem Durchschnitt der G-20-Staaten lägen, die für Anfang April ein Gipfeltreffen in London planen. Deutschland habe also keinerlei Nachholbedarf und handle verhältnismäßig.

Er hatte der US-Regierung unmittelbar vor der Begegnung Protektionismus vorgeworfen. Die internationalen Märkte müssten auch im Angesicht der globalen Rezession offen bleiben, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des Peterson-Instituts in der US-Hauptstadt. „Meine Meinung ist, dass die Buy-American-Klausel dieses Kriterium nicht ausreichend erfüllt.“ Guttenberg sprach damit den Gesetzestext zum jüngsten US-Konjunkturpaket an, der amerikanischen Unternehmen Vorrang bei der Auftragsvergabe einräumt. Auch die nachgebesserte Fassung, die den Einklang mit internationalen Handelsregeln festschreibt, kritisierte Guttenberg: „Warum wird das Selbstverständliche festgehalten?“

Guttenberg forderte ferner einen Abschluss der so genannten Doha-Runde zum Abbau internationaler Handelsschranken noch in diesem Jahr und appellierte auch in diesem Punkt an die neue amerikanische Regierung. mod