Gesundheitspolitik: Gesundheitsfonds kann sich nicht abkoppeln

Berlin - Schon im Spätsommer 2009 könnte es so weit sein. Der frisch gestartete und aus politischen Gründen eher knapp kalkulierte Gesundheitsfonds könnte dann – so räumt Ministerin Ulla Schmidt (SPD) offen ein – bereits so klamm sein, dass man den Bund um Finanzhilfe bitten müsste. Größenordnung: bis zu eine Milliarde Euro.

Mit der Finanzkrise hat das zunächst einmal nichts zu tun. Wenn es Mitte des nächsten Jahres beängstigend leer wird im neuen Finanztopf der Krankenkassen, liegt das an den üblichen saisonal bedingten Einnahmeschwankungen der Sozialversicherung. Und an dem Umstand, dass die nötige Finanzreserve zum Ausgleich solcher Schwankungen erst in vier Jahren komplett aufgebaut sein wird. Sie soll dann drei Milliarden Euro umfassen. Bis dahin sieht das Gesetz die Möglichkeit, Engpässe mit zinslosen Darlehen des Bundes zu überbrücken, ausdrücklich vor.

Fondskritiker warnen gleichwohl lautstark vor der Gefahr einer Unterfinanzierung durch die Bankenkrise. Dem kalkulierten Beitragssatz von 15,5 Prozent für 2009 habe eine Konjunkturprognose von 1,2 Prozent zugrunde gelegen, erinnert etwa ein Bündnis aus Vertretern von Krankenkassen, Ärzten, Kliniken, Gewerkschaften, Wissenschaft und Industrie die Abgeordneten des Bundestages in einem gemeinsamen Schreiben. Da das Wachstum nun nahezu stagnieren werde, drohten den Versicherten spätestens in einem halben Jahr flächendeckende Zusatzbeiträge. Nach den neuen Entwicklungen sei eine „seriöse Haushaltsplanung unter den Bedingungen eines Einheitsbeitragssatzes objektiv unmöglich“. Daher müssten die Kosten im kommenden Jahr am besten noch einmal von den Kassen individuell erhoben werden. Im Klartext: Der ungeliebte Fonds sollte lieber noch warten.

Dass es wegen solcher Bedenken zu einer Verschiebung kommt, ist freilich so gut wie ausgeschlossen. Dabei könnte die Bankenmisere das beitragsfinanzierte System tatsächlich treffen – über Nullwachstum oder Rezession und den dadurch bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Damit sei aber „frühestens 2010“ zu rechnen, sagt der SPD-Abgeordnete und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Dann allerdings in doppelter Hinsicht: Mehr Arbeitslose bedeuteten nicht nur niedrigere Beitragseinnahmen, sondern auch höhere Ausgaben. „Es gibt nichts, was den Menschen so krank macht wie Arbeitslosigkeit.“ Selbst wenn es sich um dieselben Menschen handle, produzierten diese in einer Lebensphase ohne Arbeit deutlich höhere Gesundheitskosten als zum Zeitpunkt einer regelmäßigen Beschäftigung.

Verstärken könnte die Finanzkrise auch einen weiteren Trend im Gesundheitswesen: die Privatisierung. Sinkende Steuereinnahmen könnten etwa noch mehr Kommunen dazu zwingen, ihre Krankenhäuser zu verkaufen, orakelt die „Ärzte-Zeitung“. Außerdem dürfte es öffentlichen Kliniken künftig schwerer fallen, Kredite für nötige Modernisierungen zu bekommen, sagt der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer.

Die Branche selber ist aus Expertensicht konjunkturunabhängig. Es handle sich um einen „Dauerwachstumsmarkt“, betont Lauterbach. Das werde trotz Bankenkrise so bleiben und sich von 2012 an sogar noch verstärken. Dann nämlich kämen die demografischen Veränderungen erst richtig zum Tragen, der Bedarf an Gesundheitsleistungen werde drastisch steigen. Das gehe „weit über die gesetzliche Krankenversicherung hinaus“, prognostiziert der SPD-Politiker. Schon jetzt finanzierten die Bürger 40 Prozent der Gesundheitsausgaben aus eigener Tasche. „Und wer gesundheitlich beeinträchtigt ist, spart natürlich eher an der Urlaubsreise oder am Fernseher als an Arzt- und Behandlungskosten.“