Kaufkraftstudie: Gewerkschaften fordern Mindestlohn für Aufbau Ost

Der gesetzliche Mindestlohn ist eines der großen Wahlkampfthemen, beflügelt von jüngsten Dumpinglohn-Skandalen im Versandhandel und in Schlachtbetrieben. SPD und Grüne fordern ihn mit 8,50 Euro pro Stunde, die Linke gar mit zehn Euro, CDU und FDP lehnen ihn ab und wollen bei Branchenlösungen bleiben.

Einer aktuellen Studie im Auftrag der Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) zufolge könnte ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eine zusätzliche Kaufkraft von gut 19 Milliarden Euro schaffen. Auf Westdeutschland entfielen demnach 13,55 Milliarden Euro, auf den Osten 5,6 Milliarden Euro. Für die Studie hatte das Eduard Pestel Institut für Systemforschung in Hannover Sozial- und Beschäftigtendaten ausgewertet.

„Der Mindestlohn ist damit ein eigenständiges Konjunkturprogramm, das über eine Stärkung der Binnenkaufkraft das derzeit eher mäßige Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik anschieben kann“, sagte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG, am Dienstag in Berlin. Studienleiter Matthias Günther bezeichnete den Mindestlohn als „ein zweites Programm ,Aufbau Ost’“.

Der Studie zufolge würden mehr als neun Millionen Arbeitnehmer unmittelbar vom Mindestlohn profitieren – rund 4,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie 4,9 Millionen Minijobber, die derzeit weniger als 8,50 Euro brutto verdienen.

Unterdessen hat sich der Arbeitgeberverband ILS, der Werkvertragsfirmen in Handel und Industrie vertritt, für einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn ausgesprochen. „Wir sind zu Gesprächen mit den Gewerkschaften bereit“, sagte der Verbandsvorsitzende Michael Jeurgens. Die Firmen mit geschätzt 100 000 Beschäftigten, die etwa für Supermärkte sogenannte „Instore und Logistik Services“ anbieten (Inventur- oder Lagerarbeiten, Regalbestückung), arbeiten für niedrigere Tariflöhne als die Beschäftigten im Einzelhandel.