Gewerkschaften: Verkehrte Fronten bei den Tarifparteien

Berlin - Der Konflikt um die Zukunft des Tarifsystems kommt in die entscheidende Phase. „Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird“, sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Tagesspiegel. „Das gehört zum Herbst der Entscheidungen.“ Dagegen warnte Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztevereinigung Marburger Bund, mit scharfen Worten vor einem Eingriff des Gesetzgebers: „Niemand in der Politik kann sich Verhältnisse wie beim FDGB in der DDR wünschen, wo eine Staatsgewerkschaft das Sagen hatte“, sagte Henke dem Tagesspiegel.

Der Streit dreht sich um eine gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Klarstellung des Prinzips der Tarifeinheit: „Ein Tarifvertrag für einen Betrieb“. Die beiden Dachverbände waren aktiv geworden, nachdem das Bundesarbeitsgericht im Sommer seine Rechtsprechung zu dem Thema geändert hatte. Im Sinne der Tarifpluralität können künftig in einem Betrieb von unterschiedlichen Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen werden. Die DGB-Gewerkschaften befürchten in der Konsequenz eine Zersplitterung der Belegschaften, weil im Extremfall jede Berufsgruppe in einem Betrieb einen eigenen Tarifvertrag anstreben könnte. Die Arbeitgeber wiederum sehen durch die ständigen Tarifauseinandersetzungen die Betriebe lahmgelegt.

BDA und DGB schlagen deshalb für den Fall, dass verschiedene Tarifverträge für dieselben Beschäftigten gelten, eine Regelung nach dem Mehrheitsprinzip vor: Der Tarifvertrag der Gewerkschaft gilt, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Und dazu müssen sich die Minderheitsgewerkschaften auch an die Friedenspflicht der Mehrheitsgewerkschaft halten. Marburger-Bund-Chef Henke sieht nun seine Organisation im Existenzkampf: „Nach den Plänen von DGB und BDA könnte Verdi im Krankenhaus als stärkste Gewerkschaft künftig auch die tarifpolitische Vertretung der Ärzte beanspruchen. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen“, sagte Henke.

Allerdings traut der Verbandsmann, der für die CDU im Bundestag sitzt, der eigenen Partei nicht so recht über den Weg. „Die Regierung könnte versucht sein, beiden mächtigen Interessengruppen, Arbeitgeberverbänden und DGB-Gewerkschaften, einen Gefallen zu tun, ohne den Haushalt zu belasten.“ BDA- Chef Göhner erwartet das. „Wir haben eine breite politische Unterstützung für unseren Vorschlag. Das gilt sowohl für die Koalitionsfraktionen als auch für die SPD-Spitze.“ Und aus der Regierung habe er „bisher niemanden gehört, der grundsätzliche Bedenken hat“. Göhner betonte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, „Gewerkschaften wie Cockpit, die Lokführergewerkschaft GdL oder der Marburger Bund sind von dem Regelungsvorschlag gar nicht betroffen“. Die Initiative von BDA/DGB ziele vielmehr auf „neue Spartengewerkschaften: Betriebsfeuerwehren, bestimmte Ingenieursgruppen, IT-Fachleute und schon bestehende kleine Spartengewerkschaften“. Diese würden durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts eingeladen, ins Tarifgeschäft einzusteigen. „Aber wenn jede Gruppe einen eigenen Arbeitskampf führen will, gefährdet das auf Dauer das Tarifsystem“, sagte Göhner.

Für Henke geht das an den Realitäten vorbei. „Es ist nicht so einfach, eine Gewerkschaft aus dem Boden zu stampfen. Und schon gar nicht simpel, einen Arbeitskampf zu organisieren und durchzustehen. Die Komplexität dieser Herausforderung wird von DGB und BDA absichtlich verschwiegen“, sagte Henke dem Tagesspiegel. Göhner wiederum führt die erfolgreiche Bewältigung der Wirtschaftskrise auch auf das deutsche Tarifsystem zurück. Die Vielzahl an beschäftigungssichernden Vereinbarungen sei nur möglich gewesen, weil die Arbeitgeber „für die gesamte Belegschaft handlungsfähige Partner haben“. Mit vielen Gewerkschaften im Betrieb, „bei der jede die eigene Klientel bedienen will“, sei das nicht möglich, argumentiert Göhner und schlussfolgert: „Wer an einem handlungsfähigen Tarifsystem interessiert ist, der unterstützt unsere Initiative.“

Henke spricht dagegen von einem „Angriff auf die Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer“ und ist sich im Klaren über die Stärke der Angreifer. „Das politische Gewicht der Göhners und Sommers (DGB-Chef) ist natürlich groß.“ Sollten die gewinnen, will sich der Marburger Bund Hilfe beim Bundesverfassungsgericht holen.