Gibt es mehr Geld für Kurzarbeiter?: Koalition berät über Aufstockung

Vor zwei Wochen ist Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im sogenannten Coronakabinett gescheitert, jetzt gibt es einen neuen Versuch im Koalitionsausschuss: Die Spitzen von CDU/CSU und SPD beraten an diesem Mittwoch über das Kurzarbeitergeld (KuG), das Gewerkschaften und Sozialdemokraten deutlich anheben möchten. Bislang gibt es 60 Prozent (67 Prozent für Eltern) des Nettoentgelts, DGB und SPD wollen auf 80 und 87 Prozent, die Union lehnt das bislang ab und argumentiert mit den Kosten. „Dass die Union an dieser Stelle bockt, finde ich der Situation nicht angemessen“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem Tagesspiegel. „Es kann nicht sein, dass wir große Rettungsschirme für Konzerne spannen und gleichzeitig Beschäftigte in Kurzarbeit von vielen hundert Euro weniger als bisher leben müssen.“

CDA will ein Mindestkurzarbeitergeld

Auch in der Union gibt es zunehmend Befürworter eines höheren KuG. Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) plädiert für ein Mindest-KuG, das bei einem Vollzeitbeschäftigten rund 1200 Euro ausmachen würde. Von dieser Summe sind viele Beschäftigte weit entfernt. „Für eine Köchin in Berlin bedeutet die aktuelle KuG-Regelung, dass sie monatlich 920 Euro netto für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung hat. Ein Kellner in Hamburg muss mit 820 Euro auskommen“, schreiben Betriebsratsvorsitzende von Hotel- und Cateringunternehmen in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags. Sie gehen davon aus, „dass es keine schnelle Öffnung der gastronomischen Betriebe in der ganzen Breite und Tiefe der Branche geben wird“, weshalb rund eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigter im Gastgewerbe noch für lange Zeit auf Kurzarbeitergeld angewiesen sei.

Betriebsräte appellieren an Abgeordnete

„Als einen wichtigen, ersten Schritt zu einem umfassenden Rettungspaket fordern wir die Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 bzw. 87 Prozent, solange die Pandemie andauert“, schreiben unter anderem die Betriebsräte von Dorint und Aramark, Nordsee, Steigenberger und Starbucks an die Bundestagsabgeordneten.

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Tatsächlich will sich der Koalitionsausschuss neben dem KuG an diesem Mittwoch auch mit Hilfen für das Gastgewerbe befassen. Unter anderem befürwortet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent für die Branche, die nach der Wiedereröffnung wegen des Gesundheitsschutzes noch lange nicht mit den Vorkrisen-Umsätzen rechnen kann.

Mehrwertsteuersenkung für Gastbetriebe?

In Regierungskreisen wurden am Dienstag die Modalitäten eines Gegengeschäfts erörtert: Die Union bekommt den geringeren Mehrwertsteuersatz und die SPD das höhere KuG. Doch dazu werde sich der Koalitionsausschuss jetzt noch nicht verständigen. Realistischer seien vielmehr Aufträge an Arbeitsminister Heil und Finanzminister Olaf Scholz zur Berechnung der Kosten. Das KuG könnte dann im Mai erhöht werden.