Greichenland: Rettung, die zweite

Von Euphorie konnte keine Rede sein um 5.19 Uhr am Dienstagmorgen. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, wollte auf der Pressekonferenz zum zweiten Griechenland-Hilfspaket erst gar keine Fragen mehr beantworten. Er war „einfach nur erschöpft“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rang sich immerhin ein paar Sätze ab und berichtete von einer „gefassten“ und „ sachlichen“ Atmosphäre.

Zwölf Stunden hatten die Retter zusammengesessen, dann stand der Rettungsplan. 130 Milliarden Euro fließen bis 2014 nach Athen, die privaten Gläubiger verzichten zudem auf mehr als 100 Milliarden. Deutschland muss möglicherweise mehr als 30 Milliarden Euro beisteuern – das hängt von der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, über die es erst Mitte März Klarheit geben wird. Im Kern der neuen Hilfe steht eine Hoffnung – dass Griechenlands Schulden bis 2020 von gut 160 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. „Trefflich diskutieren“ könne man allerdings über diese Zahl, räumte Schäuble denn auch ein.

Von dieser Marke waren die Euro-Finanzminister lange Zeit weit entfernt, da sich Griechenlands Lage zuletzt dramatisch verschlechtert hatte. Die halbe Nacht wurden daher die Banken, Versicherungen und Fonds gedrängt, auf noch mehr Geld zu verzichten. Schon vor dem Treffen hatten sie zugesagt, nur noch die Hälfte der Schulden fordern zu wollen – damit wären diese um 100 Milliarden Euro gesunken. Doch der Internationale Bankenverband musste am Ende einem Verzicht auf 107 Milliarden zustimmen. Dies ist der größte Schuldenschnitt der Geschichte. Ob diese Summe auch wirklich zusammenkommt ist unklar – niemand weiß, ob sich alle Finanzhäuser beteiligen. „Das muss jede Bank für sich erst einmal verkraften“, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes. Die übrigen Anleihen werden umgetauscht in Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigeren Zinsen.

Zudem bekommt Griechenland günstigere Konditionen für die bilateralen Kredite aus dem ersten Hilfspaket. Gewinne, die die Europäische Zentralbank mit Anleihen des Landes erzielt, sollen nach Athen zurücküberwiesen werden. Dabei handelt es sich in den nächsten drei Jahren um jeweils fünf Milliarden Euro.

All dies geschieht jedoch nur, wenn Griechenland bis Mitte März eine lange Aufgabenliste abarbeitet. Es geht um Reformen in der Arbeits- und Rentengesetzgebung sowie bei der Kommunal- und Steuerverwaltung. Die Überwachung wird intensiver sein als bisher. Ein Teil der Kredite wird auf ein Sperrkonto fließen, damit vorrangig die Schulden bedient werden. Statt wie bisher nur gelegentlich werden EU-Fachleute in Athen dauerhaft die Politik kontrollieren.

Deutsche Banken schultern nach Berechnungen der Bundesbank einen Verzicht von knapp 15 Milliarden Euro, die Versicherer eine Milliarde. Die Commerzbank hat 2011 mehr als 50 Prozent auf den Nominalwert ihrer Anleihen abgeschrieben, allein im ersten Halbjahr waren das 800 Millionen Euro. Bei der Deutschen Bank summieren sich die Wertkorrekturen auf mehrere hundert Millionen.

Womöglich reicht aber das alles nicht. Dem Bericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB zufolge könnte die Schuldenlast Athens 2020 nicht bei 120 Prozent liegen, sondern bei 148 Prozent. Nämlich dann, wenn das Land aus Privatisierungen nur zehn statt wie geplant 46 Milliarden Euro einnimmt. Sehr schnell muss es auch einen Etatüberschuss geben, damit die Schulden abgebaut werden können. Doch die erwartete Rezession von sieben Prozent in diesem Jahr zeigt, wie gewagt die Hoffnung darauf ist. „Unsere Berechnungen zeigen, dass Griechenland selbst die deutlich gesenkten Schulden ohne die Umsetzung tief greifender Reformen langfristig kaum tragen kann“, warnte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „In der zweiten Jahreshälfte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht.“ mit rtr/ro