Wirtschaft: Griechenland braucht mehr Geld EU-Hilfen sollten eigentlich 2014 auslaufen

Athen - Erst Ende Juli haben die Retter wieder einmal vier Milliarden Euro nach Athen überwiesen, bis zum Jahresende sollen weitere 4,1 Milliarden fließen. Aber jetzt schon zeichnet sich immer deutlicher ab, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Frühjahr 2012 im Bundestag andeutete und am Dienstag wiederholte: Griechenland braucht mehr Geld.

Zwei Hilfspakete haben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits für Griechenland geschnürt, das erste im Mai 2010 und ein weiteres im März 2012. Sie sehen Kredite von insgesamt 237,3 Milliarden Euro vor. Davon wurden bisher knapp 207 Milliarden ausgezahlt. Die Euro-Staaten werden, so das Programm, bis Mitte 2014 in mehreren Teilbeträgen weitere 8,6 Milliarden Euro auszahlen. Dann enden nach jetzigem Stand die EU-Überweisungen. Die IWF-Kreditraten laufen noch bis März 2016. Der Fonds wird im ersten Quartal 2014 eine Tranche von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und in den darauf folgenden Quartalen jeweils 1,8 Milliarden Euro.

Die Auszahlungen stehen allerdings unter Vorbehalten. So darf sich der IWF laut seinen Statuten nur an der Finanzierung Griechenlands beteiligen, wenn die Solvenz des Landes auf mindestens zwölf Monate gesichert ist, etwa durch weitere Hilfszusagen der EU. Außerdem überprüft die Troika aus EU, EZB und IWF in etwa vierteljährlichen Abständen, ob Griechenland die Spar- und Reformauflagen erfüllt, die mit der Bewilligung jeder einzelnen Kreditrate verbunden sind. Der nächste Besuch der Kontrolleure ist für den 9. September geplant. Bis dahin muss die griechische Regierung eine Anzahl von Reformen umsetzen. Zu den umstrittensten Vorgaben gehört die Entlassung von rund 4000 Staatsbediensteten. Außerdem müssen bis zum September 12 500 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in eine sogenannte Mobilitätsreserve überführt werden, was die Vorstufe zur späteren Entlassung ist.

Während es bei den Strukturreformen teils erhebliche Verspätungen gibt, liegt Griechenland bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen sogar vor dem Plan. Das Haushaltsdefizit belief sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres auf nur noch 1,9 Milliarden Euro. Angesetzt war im Haushaltsplan ein Fehlbetrag von 7,5 Milliarden. Das gute Ergebnis ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei den Ausgaben viel stärker gespart hat als vorgesehen. Die Steuereinnahmen liegen dagegen immer noch hinter dem Plan – eine Folge von Rezession und Steuerhinterziehung.

Trotz aller Konsolidierungsbemühungen wird Griechenland mit den bisher bewilligten Hilfskrediten wohl nicht auskommen. Das liegt vor allem an der schwachen Konjunktur. Schon im kommenden Jahr klafft eine Finanzlücke von rund vier Milliarden Euro. Sie kommt vor allem dadurch zustande, dass einige nationale Notenbanken entgegen früheren Annahmen fällige Griechenland-Anleihen nicht verlängern, sondern zurückgeben wollen. Im Jahr 2015 fehlen voraussichtlich weitere vier bis fünf Milliarden Euro.

Der IWF beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands für die Jahre 2014 und 2015 sogar auf 11,1 Milliarden Euro. Das wäre, verglichen mit den bisherigen Hilfsprogrammen, zwar kein riesiger Betrag, aber dennoch ein Politikum in den Geberländern. Das Wort von Griechenland als dem „Fass ohne Boden“ dürfte wieder umgehen.

Noch äußert man im Athener Finanzministerium die Hoffnung, vielleicht ohne zusätzliche Hilfen auszukommen – wenn nämlich die Konjunktur nach sechs Jahren Rezession 2014 endlich wieder anspringt. Sicher ist das aber nicht. Und auch die Hoffnung, dass Griechenland bereits 2014 wieder an den Kapitalmarkt gehen kann, wird von den meisten Experten skeptisch bewertet. Gerd Höhler