USA-Reise: Guttenberg soll nicht nur Opel retten

Die deutsche Wirtschaft knüpft ungewöhnlich hohe Erwartungen an den Antrittsbesuch des neuen Bundeswirtschaftsministers in den USA: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll bei seinen heute beginnenden Gesprächen in New York und Washington nicht nur Klarheit über ein Rettungspaket für Opel schaffen. Er soll der US-Regierung auch ein Bekenntnis zum Freihandel und zum Verzicht auf wettbewerbsverzerrende Maßnahmen bei amerikanischen Konjunkturhilfen abringen.

Hintergrund sind anhaltende Sorgen über protektionistische Tendenzen in den USA. Sie betreffen etwa die Rettung der angeschlagenen US-Autokonzerne. „Noch ist unklar, ob die US-Regierung einen protektionistischen Schutzwall um ihre Hersteller bauen will“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilhersteller (VDA), Matthias Wissmann, dem „Handelsblatt“. „Der Wirtschaftsminister muss abklopfen, was die USA vorhaben und darauf dringen, dass alle Entscheidungen WTO-konform sind.“

Auch der Co-Vorsitzende des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs, Jürgen Thumann, warnte davor, dass Washington in der Krisenbekämpfung falsche Wege gehen könnte. „Der US-Regierung wird schnell klar werden, dass einmalige Subventionen für Unternehmen nicht alle Probleme lösen können“, sagte BDI-Vizepräsident Thumann.

Zu Guttenberg, der ohne Wirtschaftsvertreter in die USA reiste, will neben einer möglichen Opel-Rettung die Abstimmung beim Krisenmanagement und die Ausgestaltung des riesigen Konjunkturprogramms ansprechen, das die Obama- Regierung aufgelegt hat.

Angesichts des zusammengebrochenen Autoabsatzes in den USA forderte Wissmann von Washington Hilfe nach europäischen Vorbild: „Für die Weltwirtschaft wäre es besser und von großer Bedeutung, wenn die Amerikaner Impulse für ihren Binnenmarkt setzen würden“, betonte VDA-Präsident Wissmann. „Die Ankurbelung der Wirtschaft hilft weit mehr als die generöse Staatshilfe für einzelne Hersteller.“ Der VDA-Präsident widersprach der These, dass weltweit ein Kapazitätsabbau in der Autoindustrie nötig sei. „Ich glaube, dass nach dem Ende der Krise mehr Autos verkauft werden als 2008.“ Entscheidend werde sein, dass Hersteller die passenden Produkte für die Märkte der Zukunft hätten. „Die amerikanischen ,Big Three’ haben sicher weltweit die fragwürdigste Modellpolitik betrieben.“

Um die Rettung von Opel zu diskutieren, will Wirtschaftsminister zu Guttenberg am Montagabend mit GM-Boss Rick Wagoner sowie dessen Vize Fritz Henderson zusammentreffen. Hauptthemen werden die Herauslösung von Opel aus dem Konzernverbund, die Rechte an Patenten und Lizenzen sowie die Frage sein, wie verhindert werden kann, dass mögliche staatliche Hilfen aus Europa nach Detroit abfließen. Am Dienstag berät zu Guttenberg die Situation mit dem neuen US-Finanzminister Timothy Geithner und dem Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Larry Summers.

Ohne Klarheit über die Zukunft des insolvenzgefährdeten Mutterkonzerns GM und ohne Zusagen der US-Regierung steht jeder Rettungsplan für Opel in Europa auf wackeligen Füßen. Es seien in den USA nicht nur Patente, sondern auch Tochterunternehmen verpfändet worden, die aber im Zuge der Neustrukturierung des europäischen Geschäfts künftig unter dem Dach von Opel landen sollten, hatte GM-Europa-Boss Carl-Peter Forster kürzlich eingeräumt. Eine Lösung für Opel müsse deshalb von der amerikanischen Regierung genehmigt werden.

An den Opel-Standorten in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz wird die Reise von zu Guttenberg mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Ministerpräsidenten der vier Länder wandten sich in einem gemeinsamen Brief an den Bundeswirtschaftsminister. Darin heißt es, es müsse geklärt werden, ob und wie GM durch die amerikanische Regierung gestützt werde.str/ink/hz (HB)