Wirtschaft: Hamburg verzichtet auf die Bahn

Berlin - Hamburg will die Deutsche Bahn nicht mehr an landeseigenen Unternehmen beteiligen. Die Verhandlungen über einen Einstieg in die Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) und die Hamburger Hochbahn seien abgebrochen worden, teilte der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Freitag in einer Erklärung mit. Voraussetzung für das Geschäft sei in jedem Fall der Umzug der Konzernzentrale gewesen. Die Klarstellung von Bahnchef Hartmut Mehdorn vom Donnerstag, die Verlagerung stehe nicht zur Debatte, habe den Gesprächen die Grundlage entzogen, schrieb von Beust. Außerdem sei das Geschäft dem Land durch den Konzern angeboten worden – nicht umgekehrt. Die Bahn lehnte einen Kommentar ab.

Ende November hatten die Bahn und Hamburg die Gespräche öffentlich gemacht. Allerdings war es von Beust, der den Umzug der Konzernzentrale als zentralen Bestandteil bezeichnet hatte. Dagegen kam scharfer Protest vom Land Berlin. Der Hauptstadt wären bis zu 2000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Der Bund, Alleineigentümer der Bahn, lehnte eine Verlagerung aus strukturpolitischen Gründen ab. Als Kompromisslösung wurde eine Konzentration der Logistiksparte des Konzerns in Hamburg ins Spiel gebracht, dort aber abgelehnt. Immerhin hat sich in den vergangenen Wochen das Verhältnis zwischen Bahn und Berlin wieder gebessert (siehe Kasten).

Die Bahn wollte am Freitag noch keine Angaben über ihre weitere Strategie machen, etwa ob es andere Projekte gibt, in die die für Hamburg gedachten Mittel fließen könnten. Das gescheiterte Geschäft trifft den Konzern aber. „Die Akquisition wäre für die Bahn und Hamburg wichtig gewesen“, hieß es in unternehmensnahen Kreisen. Ein Sprecher der Verkehrsgewerkschaft Transnet, bei der die meisten Beschäftigten der Bahn organisiert sind, sprach von einer „bedauerlichen Entscheidung“. Die öffentliche Diskussion sei „weder sauber noch gut“ gewesen.

Hamburg kündigte an, nach anderen Partnern für HHLA und Hochbahn zu suchen. Die Hafenbetriebe benötigen in den nächsten Jahren laut Senat Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro in neue Containeranlagen, sonst wäre das Unternehmen „in der Zukunft nicht mehr überlebensfähig“. Die HHLA brauche finanzkräftige Partner. Neben den Gesprächen mit der Bahn seien Alternativen geprüft worden, teilte der Senat mit – ohne Angabe von Namen. Es bestehe aber kein Zeitdruck. Unterstützung bekam von Beust von der Hamburger Handelskammer.

Die Beschäftigten der HHLA wollen sich gegen einen neuen Mehrheitseigner wehren. „Wir sind generell gegen eine Mehrheitsbeteiligung, weil das unsere Tarifverträge nicht zulassen“, sagte Betriebsratschef Fred Timm dem Tagesspiegel. Es gebe eine schriftliche Zusage des Wirtschaftssenators aus dem Jahr 2003 – „und auf deren Einhaltung bestehen wir“. Die nötigen Investitionen würden sich zudem über einen Zeitraum von sieben bis acht Jahren erstrecken. Der HHLA-Vorstand sei jetzt aufgerufen, dafür ein Finanzierungskonzept zu erstellen.