Handelsbeziehungen mit China: Brüssel legt härtere Bandagen an

Brüssel - Soweit sich Handelsstreitigkeiten nicht auf dem Verhandlungsweg ausräumen lassen, will die Behörde deshalb künftig verstärkt die Welthandelsorganisation WTO in Genf anrufen, wie die Kommission in Richtung Peking warnte. Auch wenn viele europäische Unternehmen von dem starken Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik profitierten, stünden andere EU-Firmen vor ernsten Zugangsbarrieren zum chinesischen Markt.

"Wo andere Bemühungen gescheitert sind, wird Europa das Streitschlichtungssystem der Welthandelsorganisation (WTO) nutzen, um sicherzustellen, dass Verpflichtungen erfüllt und Vorschriften in Kraft gesetzt werden", heißt es in dem Strategiepapier der Kommission. Auch wenn die Einfuhrzölle seit dem WTO-Beitritt Chinas 2001 bei Waren außerhalb des Agrarsektors im Schnitt auf 8,8 Prozent gesunken seien, seien sie bei für die EU-Wirtschaft wichtigen Warengruppen wie Textilien, Bekleidung, Leder und Fellen, Schuhwerk, Keramik, Stahl und Fahrzeugen hoch geblieben.

Einfuhrhemmnisse für EU-Firmen

Europäische Exporteure stünden zudem vor einer zunehmenden Zahl "nicht-tarifärer Handelshemmnisse", monierte die Brüsseler Behörde. Als Beispiele nannte sie Erschwernisse zu Lasten europäischer Exporteure bei der Produktzertifizierung, bei Vorschriften für die Warenbeschreibung und Einfuhrerklärungen sowie durch Verzögerungen bei der Zollabfertigung.

Brüssel kritisiert in dem Papier sehr hohe Subventionen Chinas zugunsten bestimmter heimischer Industriebranchen und Diskriminierungen beim Zugang zum Bankensektor. Auch subventionierte Einfuhren von Rohstoffen würden den internationalen Wettbewerb verzerren. Mit Hilfe einer Liste konkreter Kriterien will die Kommission zudem genauer verfolgen, inwieweit China mit seinen Versprechungen ernst macht und den Kampf gegen Produktpiraterie sowie Verletzungen des Schutzes von geistigen Eigentum verstärkt. (tso/AFP)