Hauptstadt-Domain : Berlin verliert gegen Berlin

Das Land unterliegt im langjährigen Rechtsstreit um Internetadresse berlin.com.

Blick auf Berlin.com. Nachdem man sich über einen Kauf nicht einigen konnte, streitet das Land Berlin seit Jahren um die Nutzung der Internetseite. Es fürchtet Verwechslungen.
Blick auf Berlin.com. Nachdem man sich über einen Kauf nicht einigen konnte, streitet das Land Berlin seit Jahren um die Nutzung...Foto: Kai Uwe Heinrich

Noch ist das Angebot auf der Internetseite berlin.com überschaubar. Es gibt eine Hotelsuche, Informationen zu Sehenswürdigkeiten und „Geheimtipps“ wie den Flohmarkt am Mauerpark. Dem Senat ist die Seite trotzdem ein Dorn im Auge. Er hält „eine mögliche Zuordnungsverwirrung bei Nutzerinnen und Nutzern für sehr wahrscheinlich“. Zu Deutsch: Eine Verwechslungsgefahr mit dem offiziellen Angebot berlin.de.

Dabei steht beim ersten Öffnen von berlin.com zunächst der Hinweis, das Land Berlin sei in den Betrieb dieser Seite oder ihren Inhalt nicht eingebunden. „Sie wird von einer privaten US-Firma betrieben“.

Diese Form der Kennzeichnung sei jedoch ausreichend entschied das Kammergericht Berlin. Ein Unterlassungsanspruch stehe dem Land Berlin nicht zu. Die Berufung gegen eine ähnliche Entscheidung des Landgerichts aus dem Frühjahr 2017 wurde damit zurückgewiesen. Die Amerikaner hatten die Hinweise in dem sogenannten Disclaimer seither noch einmal verdeutlicht, den Richtern war dies nun klar genug. Das Land will sich jedoch trotzdem nicht geschlagen geben und will mit weiteren rechtlichen Schritten eine Grundsatzentscheidung am Bundesgerichtshof erwirken. In anderen Fällen war Berlin erfolgreich, so wird die Webseite berlin.info auf berlin.de weitergeleitet. Ähnliches wünscht sich der Senat auch für die Com-Adresse: „Ein einheitlicher Auftritt unter beiden Domains wäre wünschenswert“. Der Konflikt läuft bereits seit 2011. Zwischenzeitlich verhandelte Berlin auch mit dem Besitzer über einen Kauf oder eine Miete der Adresse. Doch man konnte sich nicht einigen.

US-Firma gehören auch paris.com oder london.com

Besitzer von berlin.com ist die World Media Group. Das US-Unternehmen besitzt zahlreiche prägnante Internetadressen, wie doctor.com, lawyer.com, partner.com, fight.com, fashionstore.com, comic.com oder faq.com. Aber eben auch Ländernamen wie usa.com oder india.com und zahlreiche Städtenamen wie paris.com, madrid.com, barcelona.com, dublin.com oder london.com. Der Umgang anderer Städte mit dem Thema ist sehr unterschiedlich: Während sich Paris ebenfalls juristisch gegen die Nutzung des Stadtnamens im Internet wehrt, betreibt World Media die Webseite london.com gemeinsam mit dem Bewertungsportal Yelp.

Das Geschäftsmodell von World Media besteht darin, die Seiten von Partnern bestücken zu lassen. Auch auf berlin.com sollen künftig Restaurants, Immobilien oder Jobangebote gelistet werden. Partner dafür werden gesucht, doch zunächst müssen die Gerichte noch endgültig entscheiden.

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