Wirtschaft: Hickel: Beschäftigungsprogramme nötig

BONN .Die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", ein Zusammenschluß von Wissenschaftlern, die sich in bewußter Abgrenzung zum Sachverständigenrat und den großen Wirtschaftsforschungsinstituten sehen, hat die rot-grüne Bundesregierung vor einem Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik gewarnt.Er habe die große Sorge, daß der neue Finanzminister Hans Eichel (SPD) wieder zu einer angebotsorientierten Politik zurückkehrt, sagte der Bremer Ökonom Rudolf Hickel am Donnerstag bei der Vorstellung des "Memorandums 99" der Gruppe.Darin fordern die linken Ökonomen öffentliche Beschäftigungsprogramme, für die auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden müsse.

Hickel erwartet im kommenden Jahr ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum als die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem am Dienstag vorgestellten Frühjahrsgutachten.Die dort erwarteten 2,6 Prozent seien zu optimistisch."Die Hoffnung, daß sich die Binnennachfrage stärkt, wird maßlos überschätzt", sagte Hickel.In ihrem "Memorandum 99" fordern die Ökonomen erneut staatliche Beschäftigungsprogramme.Sie schlagen vor, über einen Zeitraum von fünf Jahren ein "Öffentliches Programm für Arbeit und Umwelt" in Höhe von jährlich 120 Mrd.DM aufzulegen und damit mindestens eine Million Stellen zu schaffen.Für die neuen Länder solle es außerdem ein Sonderprogramm mit einem Volumen von 20 Mrd.DM geben.

Außerdem wird in dem Gutachten ein öffentlicher Beschäftigungssektor angeregt.Hierfür sollten 50 Mrd.DM ausgegeben und damit eine Million Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden."Infolge niedriger Produktivität und äußerst geringen Spielräumen, Gebühren für die Leistungen des öffentlichen Beschäftigungssektors zu erheben, muß eine dauerhafte Finanzierung aus den Einkommen hoch produktiver Wirtschaftssektoren erfolgen." Außerdem müsse die Arbeitszeit bis zur flächendeckenden Einführung einer 34-Stunden-Woche weiter verkürzt werden.Zur Finanzierung schlossen die Ökonomen eine höhere Staatsverschuldung ausdrücklich nicht aus.

"Zur Vermeidung konjunktureller Abschwünge kommt einer antizyklischen Politik der Staatsverschuldung nach wie vor große Bedeutung zu", heißt es im "Memorandum", Es wird aber eingeräumt, daß der Spielraum dafür durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU weitgehend verbaut ist.