Dragoner Areal : „Der Bundesrat hat gegen das Gesetz verstoßen“

Der Streit um das Dragoner Areal geht weiter. Vorbesitzer Arne Piepgras will jetzt in Brüssel klagen.

Arne Piepgras baute 15 Lebensmittelmärkte und entwickelte insgesamt 500 000 Quadratmeter Grundstücksfläche in Berlin.
Arne Piepgras baute 15 Lebensmittelmärkte und entwickelte insgesamt 500 000 Quadratmeter Grundstücksfläche in Berlin.Foto: Reinhart Bünger

Noch gehört die Fläche des sogenannten Dragoner Areals in Kreuzberg der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie, Herr Piepgras, hatten es gekauft. Doch die Bima hat mit Blick auf Ihren gemeinsamen Grundstücksdeal beim Verkauf des Dragoner Areals von dem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Das Grundstück soll im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages nun an Berlin fallen. Damit dürfte der Fall erledigt sein. Ist er aber aus Ihrer Sicht nicht. Warum nicht?

Er ist nicht erledigt, weil die Rechtsbehandlung der Angelegenheit von vornherein rechtswidrig war. Der erste und entscheidende Unterschied zu üblichen Verträgen, die durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geschlossen werden, ist, dass wir einen fest abgeschlossenen Vertrag hatten, der nach § 64 Bundeshaushaltsordnung keiner Zustimmung des Bundesrates mehr bedurfte. Es war von vornherein fehlerhaft, dass die Bima überhaupt um diese Genehmigung nachgefragt hat. Und die fehlerhafte Sachbehandlung ging dann im Bundesrat weiter, wo der Finanzausschuss – „angezettelt“ durch unseren Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen – und in Kenntnis der Unzuständigkeit des Bundesrats dennoch gegen unsere Käufergesellschaft entschieden hat. Das ist im Gesetz schlicht nicht vorgesehen. Und damit rechtswidrig. Besonders skandalös ist, dass der Bundesrat auf diese Unzuständigkeit zwei Tage vor der Abstimmung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, Dr. Michael Meister, aufmerksam gemacht wurde und dennoch – also komplett vorsätzlich – gegen das Gesetz verstoßen hat.

Ist der Vertrag aus Ihrer Sicht inzwischen rückabgewickelt oder ist er es nicht?

Der Rücktritt ist erklärt worden; ob diese Rücktrittserklärung überhaupt wirksam ist, ist streitig – allerdings noch nicht anhängig beim Zivilgericht. Anhängig beim Zivilgericht ist eine Klage gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und gegen den Finanzsenator von Berlin, Kollatz-Ahnen, auf Schadenersatz in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Das war der Betrag, der für meine Gesellschaft, die frühere Besitzergesellschaft des Stattbades Wedding, hinterlegt war. Und ich bin der Auffassung, dass, wenn Politiker vorsätzlich gesetzliche Vorschriften brechen, sie hierfür auch persönlich schadenersatzpflichtig sind, weshalb wir keine Amtspflichtsverletzungsklage erhoben haben, sondern die vorgenannten Herrschaften unmittelbar wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verklagt haben. Die Klage läuft.

Wie kommen Sie denn auf diesen Schadenersatz, bzw. auf den Betrag? Wenn Sie vom Bund das Geld aus dem aus welchen Gründen auch immer gescheiterten Kaufvertrag zurückbekommen haben, dürfte Ihnen ja kein Schaden entstanden sein.

Dieser Betrag war der Betrag, den mein Co-Investor Dr. Werner Ebm aus Wien für meine Anteile an der Gesellschaft zur Verfügung stellen wollte und auch zur Verfügung gestellt hat. Das heißt: Dieser Betrag war bereits auf einem Notaranderkonto hinterlegt. Der besondere Skandal in der ganzen Angelegenheit ist ja der, dass mit diesem Betrag das Stattbad Wedding saniert werden sollte. Für diesen Umbau des Stattbades Wedding gab es bereits eine rechtskräftige Baugenehmigung. Es fehlten immer die finanziellen Mittel und diese wurden von meinem Co-Investor zur Verfügung gestellt und hinterlegt.

Und die sind jetzt plötzlich weg?

Die wurden im Rahmen der Rückabwicklung dann rücküberwiesen, richtig. Das heißt, das Geld hat mein Co-Investor Dr. Ebm zurückerhalten. Ich habe davon nichts bekommen. Deshalb musste ich das Stattbad Wedding schließen.

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Protest vor dem Stattbad gegen Verkauf von Dragonerareal
Protest vor dem Stattbad gegen Verkauf von Dragonerareal

Und wie haben Sie den Abriss bezahlt?

Ich habe dann verkauft. Ich habe sieben Jahre lang monatlich im Durchschnitt 10 000 Euro aufgewandt, um diese Einrichtung aufrechtzuerhalten.

Wofür genau?

Für Instandhaltung, Strom. Es waren ja auch Ateliers drin, die kollektiv und symbolisch einen Betrag von 500 Euro monatlich bezahlten.

Pardon! 10 000 Euro können nicht nur die Kosten für Strom gewesen sein.

Das waren 6000 Quadratmeter Fläche. Rechnen Sie mal! Es war ja beheizt. Überwiegend waren das Heizkosten. Deswegen ja auch mein Insistieren auf dem Dragonerareal ein Äquivalent zu schaffen zu dieser Kultureinrichtung des Stattbades. Das war ja extrem erfolgreich. Es war ja so erfolgreich, dass über die Schließung die New York Times einen Artikel gebracht hat. Und wir haben nach wie vor 100 000 Fans auf Facebook. Diese Schließung im Arbeiterbezirk Wedding haben wir dem Sozialdemokraten Müller und dem Sozialdemokraten Kollatz-Ahnen zu verdanken.

Das heißt: Sie sind mit ihrem Partner Ebm nach wie vor gemeinsam unterwegs und wollen das Dragoner Areal gemeinsam entwickeln?

Nein.

Sondern?

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Der Co-Investor ist verständlicherweise nicht mehr so begeistert von Investitionen am Standort Berlin nach all den Erfahrungen, die er hier machen durfte. Insofern ist mein Ziel, mit dem Senat einen Vergleich hinzubekommen, bei dem Dr. Ebm in angemessener Höhe entschädigt wird. Sei es durch das Land Berlin, sei es durch mich, in dem ich meine zwanzig Prozent an der Käufergesellschaft behalte und das Grundstück entsprechend real geteilt wird. So kann dann auf meinem zwanzigprozentigen Anteil an dem Areal ein Urban Campus entstehen.

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