Grundsteuer: "Wir wollen die Grunderwerbsteuer anheben"

Eine Woche nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag gemeinsame Sondierungsgespräche mit Vertretern von Grünen und Linkspartei führen. Die Linke geht als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit sehr genauen Vorstellungen zur Immobilienpolitik in die Gespräche. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich macht die Positionen klar.

Herr Zillich, welche Ziele haben sich die Linken für die Gestaltung der Berliner Immobilienpolitik in den nächsten fünf Jahren gesetzt?

Jeder in der Stadt bemerkt die steigende Relevanz, die gerade die Immobilienpolitik mit sich bringt. Sie wird zu einem immer wichtigeren und alltäglichen Punkt der Landespolitik. Dabei ist die bezahlbare Verfügbarkeit von Wohnraum entscheidend. Die wünschen sich die Berlinerinnen und Berliner genauso wie eine funktionierende soziale Infrastrukur oder bessere Bildung. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, braucht es eine strategische Immobilienpolitik, die auch einen strategischen Ankauf beinhaltet. Diese wollen wir schaffen. Die Politik muss den Bedarf besser voraussehen und dementsprechend planen. Dabei muss überlegt werden, welcher Bedarf beispielsweise an Verkehrsstrukturen, an öffentlichen Institutionen und an Wohnungen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren bestehen und entstehen wird.

Wie wollen die Linken diese strategische Immobilienplanung in der Praxis umsetzen?

Zurzeit gibt es die Berliner Immobilienmanagement GmbH, die im Auftrag des Landes Berlin landeseigene Immobilien bewirtschaftet, verkauft und verwertet. Für Ankauf ist niemand zuständig. Wir wollen eine Agentur oder auch eine Institution mit dem nötigen Know-how schaffen oder engagieren, die den Markt beobachtet und auch ankaufen kann. Das muss mit planerischen Instrumenten verzahnt werden, um bestimmte Nutzungen – wie Erholung, Wohnen, Industrie, soziale Infrastruktur – zu sichern und vor einer ungehemmten Verwertung zu schützen.

Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Linken war der Umgang mit der Grunderwerbsteuer. Wie wollen Sie diese in der kommenden Wahlperiode regulieren?

Wir möchten die aktuelle Besteuerung von Immobilien überarbeiten, insbesondere die Grunderwerbsteuer. Zwar fällt diese vor allem in den Bereich der Politik der Bundesebene, da bestimmte Themen nur von dieser überarbeitet werden können, aber wir möchten trotzdem etwas an ihr ändern. Momentan ist es so, dass beim Verkauf von Grundstücken ein Schlupfloch in Form von Share Deals gibt. Bei diesen wird nicht das Grundstück direkt erworben, sondern Anteile an einer Objektgesellschaft, der dieses gehört. Somit handelt es sich rechtlich um eine Unternehmensbeteiligung und nicht um einen Immobilienankauf, weshalb die Steuer umgangen werden kann. Das muss geändert werden, da so auch die Nutzung der kommunalen Vorkaufsrechte umgangen wird.

Was wollen sie an der Steuer ändern?

Wir wollen die Grunderwerbsteuer anheben. Mal sehen, was die anderen Fraktionen dazu sagen. Darüber hinaus wollen wir eine Differenzierung des Steuersatzes Grunderwerbsteuer prüfen: So könnte sie nach Art der Immobilie gestaffelt oder mit der Auflage einer bestimmten Nutzung der Immobilie gestundet werden; bei besonderem öffentlichen Interesse könnte ein Geschäft auch mal steuerfrei sein. Das meiste dieser Vorschläge hat allerdings die Änderung von Bundesrecht zur Voraussetzung.

Welche weiteren Ziele hat sich die Linke immobilienpolitisch für die kommende Legislaturperiode gesetzt?

Erstens es ist notwendig, das kommunale Vorkaufsrecht effektiv nutzbar zu machen. So ließen sich Spekulationsexzesse unterbinden und zum Beispiel der kommunale Wohnungsbestand erweitern oder auch Immobilien für die soziale Infrastruktur sichern. Dazu müssen die Verwaltungsabläufe und Entscheidungswege verändert und auch Geld zur Verfügung gestellt werden. Zweitens: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen verstärkt Immobilien ankaufen, um zum Beispiel noch gezielter die regionale Verteilung öffentlicher Wohnungen zu steuern. Drittens: Unser Ziel bleibt eine handlungsfähige Verwaltung. Das betrifft vor allem die Bezirke, um Instrumente wie das Zweckentfremdungsverbot oder Belegungsbindungen gut nutzen zu können.

Trotz einiger Gemeinsamkeiten gibt es im Wahlprogramm der Linken bei der Immobilienpolitik einige Unterschiede zu der von SPD und Grünen. Wo sind Sie sich nahe?

Die Immobilienpolitik ist für uns in den Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern sehr relevant. Trotz der Unterschiede im Wahlprogramm sehe ich beispielsweise in der Frage der Verhinderung von Share Deals sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen ähnliche Positionen. Zusammenzugehen wäre eine Chance, dieses Thema im Bundesrat aufzurufen.

Das Interview führte Christine Siedler.

Christine Siedler