Berliner Stadtentwicklung: "Wir werden in die Bodenpreise eingreifen müssen“"

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat im Rahmen eines „Politischen Frühstücks“ im Berlin Capital Club in Berlin angekündigt, auf die Bodenpreisentwicklung in Berlin Einfluss nehmen zu wollen. „Wenn wir die Bodenpreisentwicklung über städtebauliche Instrumente nicht anhalten – wir können sie ja nicht zurückdrehen – dann werden Stadtquartiersentwicklungen so unbezahlbar werden, dass sie gar nicht möglich sein werden“, sagte Lompscher am Donnerstag auf Einladung des Vereins Berliner Wirtschaftsgespräche: „Wir werden eingreifen müssen.“

Es gehe darum, die wachsende Stadt städtebaulich geordnet, sozial gerecht und ökologisch vorbildlich zu gestalten. „Das ist schon ein bisschen der Leitsatz, der mich trägt“, sagte die Politikerin. Spekulatives Handeln sei „deutlich in die Schranken zu weisen“. Es sei an Dramatik nicht zu unterschätzen, wie sich die existentiellen Ängste von Menschen in dieser Stadt entwickeln, sagte Lompscher zur Begründung. „Politisch gegenzusteuern, das ist mir sehr wichtig“, sagte sie.

Dazu gehöre auch, neue Modelle zum Umgang mit Fehlbelegern sozialen Wohnraums umzugehen. Zwar wisse der Senat nicht genau, wie viele Fehlbeleger es gebe. „Aber es gibt die Idee, für den alten sozialen Wohnungsbau eine Richtsatzmiete einzuführen“, sagte Lompscher, „das heißt: Menschen, die oberhalb einer gewissen Einkommensgrenze liegen, zahlen schlicht eine höhere Miete als die anderen.“ Geschaffen werden könne „keine Fehlbelegungsabgabe, aber eine einkommensorientierte Sozialmiete“.

Lompscher kündigte die Schaffung neuer Stadtquartiere an

Dies sei in der Koalition zur Zeit noch im Gespräch – man sei „noch nicht ganz beieinander“. Neben dieser Möglichkeit wird die Idee diskutiert, einen „Mietrabatt“ zu schaffen. Dieser sei dann gedacht für einkommensärmere Menschen, die ihre Bedürftigkeit über einen regelmäßigen Einkommensnachweis nachweisen könnten. Die Mietgesetzgebung im sozialen Wohnungsbau sei „von von alters her noch sehr kompliziert“. Erst über eine Novelle des Wohnraumgesetzes werde man hier zu konsistenten Lösungen kommen.

Lompscher kündigte auf der Veranstaltung im Hilton am Gendarmenmarkt die Überarbeitung der Stadtentwicklungspläne Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Zentren und die Schaffung neuer Stadtquartiere an. Das sind die ersten vier, die wir uns vorgenommen haben. „Alles gleichzeitig zu machen, ist ein bisschen kompliziert“, sagte die Senatorin, „ist aber notwendig, wir brauchen eine Entwicklung im Gleichgewicht.“

Stadtentwicklung gehe nur gemeinsam und so entwickelte Lompscher diesen Gedankengang anhand des Bauprojektes „Pankower Tor“, das der Möbelhändler Kurt Krieger (Möbel Höffner) seit mehr als einem Jahrzehnt zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Pankow-Heinersdorf betreibt. „Beim Pankower Tor ist es durchaus eine Frage wert, in welcher Größenordnung eigentlich hier Einzelhandel stattfinden kann und zukunftsfähig ist“, sagte Lompscher. Es sei nicht die Frage, was sich ein Eigentümer oder was sich ein Bezirk denke, sondern es sei eine gesamtstädtische Frage, wie man an diesem Beispiel sehr gut erkennen könne. Investoren müssten überdies davor bewahrt werden, für das Falsche zu viel Geld auszugeben.

Was wird aus dem Tempelhofer Flughafen?

Die Stadtentwicklungssenatorin betonte erneut, dass Angebote zur Schaffung von Wohneigentum „bei den Prioritäten meiner Arbeit nicht an erster Stelle stehen“. Vielmehr gelte es, über die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen. „Vorkaufsrecht heißt ja nicht, wir kaufen uns die Stadt zusammen, sondern Vorkaufsrecht wahrnehmen heißt im Zweifelsfall mit Eigentümern darüber zu verhandeln, dass die städtischen Ziele auch von den Eigentümern getragen werden“, so Lompscher.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts könnte auch aus einem anderen Grunde in den Fokus der Stadtentwicklungssenatorin geraten: Die Stadt braucht neue Grundstücke. „Wir haben den kommunalen Gesellschaften aufgetragen, dass sie in dieser Legislatur mindestens 30 000 Wohnungen bauen sollen. Das ist schon durchaus ein sportliches Ziel. Das ist nicht unmöglich. Das versetzt uns aber in die Notwendigkeit, dass wir spätestens ab Mitte der Legislatur über neue Grundstücke nachdenken.“

Ein Pfund, das die Stadt noch in der Hinterhand hat, ist der Flughafen Tempelhof. „ Ich bin ja Aufsichtsratsvorsitzende der Tempelhof Projekt GmbH“, sagte Lompscher. „Wir beschäftigen uns im Moment mit der Revitalisierung des Gebäudes. Das ist durch die Unterbringungen von Flüchtlingen ins Stocken gekommen.“ Mit Blick auf die Baufläche von 300 000 Quadratmeter BGF (Brutto-Grundfläche) sei dies „kein Haus – das ist eine Stadt. Wir müssen uns dieses Gebäudes einfach annehmen, indem wir es als Quartier denken“.

Hier könnten Menschen Nutzungen realisieren, die an anderer Stelle aufgrund der Konkurrenz um Flächen keine Chance hätten. Aber: „Wir brauchen noch eine klare Orientierung, wie es mit der Nutzung durch Geflüchtete auch mittelfristig weitergeht. Wenn wir die haben, dann werden wir relativ schnell sein.“