Wirtschaft: In Bayern können sich High-Tech und IT-Unternehmen über munter sprudelnde Fördergelder freuen

In Zeiten leerer Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden geht über dem Freistaat Bayern ein kräftiger Geldregen nieder. Um mindestens 3,1 Milliarden Mark bessert der jüngste Verkauf von Viag-Aktien an die Düsseldorfer Veba AG die bayerischen Haushaltsmittel auf. Derartige Schachzüge gelten im Süden der Republik als Chefsache. So wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber den Aktienverkauf genehmigt hat, verfügt er auch über die Verwendung der zufließenden Gelder. "Mit dem Erlös erhalten wir den notwendigen Finanzierungsspielraum für unsere High-Tech-Offensive", jubelte der CSU-Politiker.

Unter diesem Schlagwort will Stoiber in den nächsten Jahren die mutmaßlichen Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts fördern. Auserkoren sind rund 260 Einzelprojekte aus den Bereichen Biomedizin, Umwelt-, Informations- und Kommunikationstechnik, Neue Werkstoffe und Mechatronik, die Kombination von Mechanik und Elektronik. Ab Anfang 2000 sollen die ersten Projekte der neuen Förderrunde starten. Die dafür angesetzten Mittel betragen 2,6 Milliarden Mark, also einen Großteil der neuen Privatisierungserlöse.

Diese Art der Wirtschaftspolitik hat in Bayern schon fast Tradition. Seit der Privatisierung des einst staatlichen Stromversorgers Bayernwerk AG im Jahr 1994 hat das Bundesland nach eigenen Angaben 4,4 von 5,7 Milliarden Mark aus Verkaufsserlösen für seine vielbeachtete "Offensive Zukunft Bayern" ausgegeben, auf die nun die High-Tech-Offensive draufgesattelt wird. Stoibers Staatskanzlei bezeichnet das Vorhaben schon jetzt als "bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte". Stoibers Widersacher tun sich schwer, Kritik an den Plänen zu üben. Während die bayerische SPD sie als "im Grundsatz richtig" bezeichnet, finden die Grünen im bayerischen Landtag immerhin noch etwas am Stil Stoibers auszusetzen, der "Tafelsilber gewinnbringend verscherbelt, um dann nach Gutsherrenart die Erlöse über das Land zu verteilen". Mit ihrer Forderung, Teile der Privatisierungsgelder zum Schuldenabbau zu verwenden, stößt die Opposition bei Stoiber auf taube Ohren.

Bayerns Universitäten und Hochschulen kann das nur Recht sein. Bislang sind die Fördergelder primär in Bauinvestionen für Bildungseinrichtungen von Bayreuth bis Augsburg geflossen. Aber auch Gesellschaften wie die Bayern Kapital Risikobeteiligungs GmbH in Landshut oder die Bayern Innovativ GmbH in Nürnberg wurden aus der Taufe gehoben. Die Landshuter GmbH versorgt Firmengründer mit Startkapital. Die Nürnberger GmbH fördert den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Mittelstand. Schließlich werden durch die Gelder landauf und landab Gründerzentren finanziert. Ein derartiges Zentrum für Biotechnologie ist in Martinsried entstanden. Umwelttechniker tummeln sich in Augsburg, Wirtschaftsinformatiker künftig in Bamberg. An neuen Materialien soll in Erlangen getüftelt werden. Gefördert werden bereits ein bayernweites Hochgeschwindigkeitsnetz für Datenverkehr und der Garchinger Forschungsreaktor.

Von Flops blieb das Förderprogramm bislang weitgehend verschont. Nur sogenannte Telezentren für modernen Datenverkehr im ländlichen Raum erwiesen sich zuletzt als Sackgasse. Das dafür bereitgestellte Fördervolumen betrug 30 Millionen Mark, was angesichts dutzender weiterer Projekte und des finanziellen Gesamtumfangs als verkraftbare Fehlplanung gelten darf. Daneben geriet nur noch ein Projekt über nachwachsende Rohstoffe ins Gerede. Der über allem schwebende Traum ist, Bayern bei künftigen Schlüsseltechnologien zum Silicon Valley Europas und damit zu einer weltweit führenden Wissensschmiede zu machen, sagte jüngst der Chef der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber. Bei diesem ehrgeizigen Vorhaben hat sich die Staatsregierung von den Beraterfirmen Roland Berger und McKinsey unterstützen lassen, die ihrem Auftraggeber sowohl beste Voraussetzungen als auch Nachholbedarf etwa bei der Förderung von Firmengründern bescheinigten. Speziell die Region München zähle mit ihren 70 000 Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnik schon jetzt zu den vier erfolgreichsten High-Tech-Zentren weltweit. Solange noch Tafelsilber vorhanden ist, kann das Bundesland seinen High-Tech-Kurs fortsetzen. Verwertbar ist vor allem noch der rund fünfprozentige Anteil des Freistaats an der fusionierten Veba-Viag. Stoiber hat angekündigt, sich davon im Laufe der nächsten Legislaturperiode zu trennen. Gemessen am jetzt für zehn Prozent Viag-Anteile erzielten Verkaufspreis würde das nochmals rund 4,5 Millliarden Mark bringen, mögliche Wertsteigerungen nicht eingerechnet. Bis dahin wird Bayern bereits über acht Milliarden Mark in Technologieförderung gesteckt haben, wenn alle Versprechen eingehalten werden. Die Nachfolger Stoibers müssen dann mangels Masse freilich kleinere Brötchen backen.