Autokrise: Kanzleramt lehnt Einstieg bei Opel ab

Berlin - Falls General Motors die traditionsreiche Tochter Opel tatsächlich ganz oder teilweise an den deutschen Staat verkaufen wollte, zöge das wohl erhebliche politische Spannungen nach sich. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich jedenfalls am Dienstag gegen den Einstieg des Staates bei Unternehmen aus. „Ich glaube, dass Unternehmensbeteiligungen auch in der Krise nicht die richtige Antwort sind“, sagte er. Dies gelte für alle vorstellbaren Fälle und damit auch für Opel.

Das sehen seine Parteifreunde, die in Bundesländern mit Opel- Standorten regieren, deutlich anders. So schloss Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel am Dienstag ausdrücklich eine Unternehmensbeteiligung als „Konstrukt von Bund und Ländern“ nicht aus. „Es ist aber noch nichts entschieden“, sagte sie. Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen, wo das Stammwerk Rüsselsheim liegt, äußerte sich ähnlich. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Unternehmer zu werden“, sagte er. „Aber es ist in einer außergewöhnlichen Krise die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Unternehmen nicht sterben, die eine gute Zukunftsperspektive haben.“ Jürgen Rüttgers, Regierungschef in Nordrhein-Westfalen und damit zuständig für das Bochumer Werk, will am heutigen Mittwoch bei einem Besuch in Detroit versuchen, GM-Chef Rick Wagoner vom Erhalt der Arbeitsplätze zu überzeugen.

Angeblich verfolgt der Hersteller aber andere Pläne. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg meldete am Dienstag, GM erwäge, sich von drei europäischen Werken zu trennen: Die Fabriken in Bochum und im belgischen Antwerpen könnten geschlossen, das Werk in Eisenach könne verkauft werden. Der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Werkes, Rainer Einenkel, wies das als bewusst platzierte Falschmeldung zurück. „Es gibt derartige Entscheidungen nicht“, sagte Einenkel. Von einer gezielten Provokation sprach Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. „Ich gehe davon aus, dass es auch Menschen im Management von GM gibt, die Bestrebungen haben, verbrannte Erde zu hinterlassen“, sagte Franz dem „Handelsblatt“.

„Für uns ist eine Diskussion über die Schließung von Standorten nicht akzeptabel“, erklärte Koch. Aus Gesprächen mit dem europäischen GM-Management wisse er, dass Werksschließungen nicht notwendig seien. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für die Rettung von Opel zu engagieren. „Vor allem der Bund ist in der Pflicht“, sagte Hering. Ziel müsse sein, die Eigenständigkeit der europäischen Teile des US-Konzerns zu stützen.

Der Betriebsrat rechnet mit gravierenden Einschnitten. In einem Schreiben an die Mitarbeiter warnte Franz, der Detroiter Sanierungsplan umfasse „vermutlich Massenentlassungen an den GM/Opel/Vauxhall-Standorten und einige Werksschließungen“. Dass solche Pläne den Mutterkonzern viel Geld kosten könnten, stellte Rüttgers in der ARD heraus. Moritz Döbler