Kanzleramtschef Braun zum Datenschutz: „Wir wollen mit China nicht konkurrieren“

Bundeskanzleramtschef und Staatsminister Helge Braun (CDU) sieht Vorteile einer Datenteilungspflicht, etwa in Bezug auf Gesundheitsdaten. „Ich finde es richtig, dass wir bei solchen Daten ein Gemeinwohl definieren“, sagte Braun im Interview mit Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.

Gerade bei so „hochgradig abstrakten Daten“ wie den Abrechnungsdaten der Krankenkassen „kann man sehr viel Positives erreichen auf einem sehr niedrigen Risikolevel“, sagte Braun in Bezug auf die umstrittenen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Daten von allen 73 Millionen Kassenpatienten für Forschungszwecke nutzen, ohne ihre Einwilligung einzuholen. Als Mediziner sei für ihn der Nutzen von Gesundheitsdaten „total augenfällig“, erklärte Braun.

So könne Künstliche Intelligenz etwa über Bilder lernen, Hautkrebs zu erkennen. Dafür müssten Tausende von Bildern gesammelt werden, „aber die Frage, von wem diese Bilder sind, ist völlig egal. Die Daten können anonymisiert werden und trotzdem kann daraus ein sinnvolles Produkt entstehen“.  

Mit Eingriffen in Wirtschaftskreisläufe müsse sensibel umgegangen werden

Auch in der Wirtschaft könne „eine Datenteilungspflicht eine Möglichkeit sein, um ein Monopol wieder bestreitbar zu machen“. Mit solchen Eingriffen in Wirtschaftskreisläufe müsse aber „sehr sensibel“ umgegangen werden. Wie eine solche mögliche Datenteilungspflicht aussehen kann, wolle die Regierung nun in ihrer Datenstrategie ausarbeiten. Die Eckpunkte der Strategie waren auf der Kabinettsklausur am vergangenen Montag in Meseberg verabschiedet worden, im Frühjahr 2020 soll die Strategie fertig sein.

Dabei gehe es auch darum, sich im internationalen Wettbewerb zu positionieren: „Weltregionen wie etwa China haben eine regelrecht strategische Unterregulierung, um eben einfacher und schneller mit datengetriebenen Geschäftsmodellen voranzukommen“, sagte Braun, er betonte jedoch: „Wir wollen und wir können gar nicht mit Chinas Vorgehen konkurrieren. Unser Weg sieht anders aus: Er hat den einzelnen Menschen im Blick, der Souverän seiner Daten bleiben muss – gleichzeitig werden wir Hervorragendes erreichen können mit datengetriebenen Geschäftsmodellen.“ Das vollständige Interview lesen Sie hier.