Barack Obama: Kapitales Wagnis

Konkret ist noch nichts, aber Barack Obama hat sich vorgewagt. Und das verunsichert einige Banker. Auch die Börse reagiert verschreckt. Die europäischen Regierungen begrüßen den Vorstoß – auch die Bundesregierung.

Was will Obama und was bringt das?

Der US-Präsident will zum Einen die Größe der Banken begrenzen. Die Institute sollen sich nicht länger darauf verlassen können, dass sie im Fall einer Pleite durch den Staat aufgefangen werden, weil sie „too big to fail“ sind – das heißt, zu wichtig für die Stabilität des gesamten Finanzsystems. Großbanken verdienen Milliarden damit, dass sie weniger Zinsen für ihre Refinanzierungskredite zahlen müssen, weil die Geldgeber wissen, dass die Regierung immer einspringt.

Das Problem an dem Obama-Vorschlag ist: Banken müssen gar nicht riesig sein, um Systemrelevanz zu besitzen. Die Mittelstandsbank IKB ist eher klein, der Staat hat sie trotzdem mit dem Argument gerettet, den Finanzmarkt stabil halten zu wollen. Kritiker argumentieren auch damit, dass eine Bank eine gewisse Größe braucht, um bestimmte Dienstleistungen für ihre Kunden erbringen zu können, etwa die Kapitalbeschaffung auf den internationalen Finanzmärkten. Auf welche Größe der US–Präsident die Institute beschränken will, ist aber noch nicht genau bekannt.

Der zweite wichtige Punkt betrifft den Eigenhandel. Im klassischen Bankgeschäft nehmen die Banken die Einlagen ihrer Kunden und reichen sie als Kredite weiter. Zudem handeln die Banken auch mit ihrem eigenen Geld am Kapitalmarkt, sie kaufen Wertpapiere, um damit Gewinne zu machen – oder aber riesige Verluste. Hinter der Ankündigung Obamas, den Eigenhandel begrenzen zu wollen, steckt die Idee, dass klassische Geschäftsbanken hohe Risiken vermeiden und stattdessen ihre Kunden mit Krediten versorgen sollen. Das Spekulieren soll dagegen reinen Investmentbanken vorbehalten bleiben. Experten sind darum skeptisch, ob diese Maßnahme wirklich dazu beitragen wird, das Finanzsystem zu stabilisieren: „Goldman Sachs ist auch als reine Investmentbank in diese Krise hineingeschlittert“, sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. Wichtiger sei, dass man die Produkte besser reguliere.

Warum macht Obama diesen Vorstoß und wie kann er umgesetzt werden?

Die Kriegserklärung Obamas gegen die Finanzbranche kam nicht einmal 48 Stunden nach der Wahlniederlage seiner Partei in Massachusetts und war in ihrem politischen Kalkül nur allzu durchschaubar. Selbst dem Präsidenten geneigte Medien wie die New York Times bezeichneten die Rhetorik des Präsidenten als „populistisch“. Die plötzliche harte Haltung gegen die Banken, nachdem der Regierung ein Jahr lang vorgeworfen wurde, es mit der Finanzreform nicht ernst zu meinen, sei von Meinungsumfragen getrieben. Nun hofft Obama, im Parlament eine Mehrheit für sein Thema zu finden. Auch die Republikaner auf dem Capitol Hill wollen in der Mehrheit derzeit nicht als Freunde der unpopulären Banken gesehen werden. John McCain hat bereits seine Zustimmung zu einem Gesetz gegeben, das riskantes Investmentbanking von anderen Geschäften abspaltet. Insofern werden der Vorlage von Obama gute Aussichten gegeben, tatsächlich den Kongress zu passieren. Zumal, wie das Finanzportal „Breaking Views“ kommentiert, die Maßnahmen die Handschrift von Paul Volcker tragen – dem Notenbankchef von Ronald Reagan. Finanzminister Geithner hingegen, dem von rechts zu große Nähe zur Wall Street nachgesagt wird, ist hingegen in den Hintergrund getreten. Opposition zu Obamas Offensive gegen die Wall Street gab es dennoch reichlich. Das konservative Wall Street Journal überschrieb seinen Kommentar zum Thema mit der Zeile: „Obama tötet Amerika, indem er die Wall Street tötet.“

Wie reagieren die Europäer?

Die Bundesregierung hat die Initiative von Barack Obama begrüßt. Sie sei ein hilfreicher Impuls für die Reform der Finanzmärkte, betonte das Finanzministerium am Freitag. Zugleich wies es darauf hin, dass die Vorschläge vor allem auf das US-Bankensystem abzielten. „Aber wir sind offen dafür, sie auch im Rahmen der internationalen Diskussion bei uns zu würdigen“, sagte ein Sprecher. Er betonte aber, es sei zu früh, darüber zu spekulieren, ob so weitreichende Schritte auch für Deutschland infrage kämen. Bislang hat sich die Bundesregierung mit eigenen Regulierungsvorschlägen weitgehend zurückgehalten und immer wieder darauf verwiesen, dass man sich international abstimmen müsse. Auch in London hat Obama einige Unterstützung bekommen – wenn auch nicht in erster Linie von den Banken. Als Erster kam der konservative Finanzexperte und mögliche künftige Schatzkanzler George Osborne aus den Startlöchern. Obamas geplante Aufspaltung der Banken und die Trennung von Bankgeschäft und Eigenhandel sei genau das, was er umsetzen werde, wenn die Tories die Wahl gewinnen, sagte er, und jagte den großen Britischen Banken einen Schrecken ein. Einen Vorbehalt gab Osborne aber: Es müsse eine internationale Regelung geben. Er werde nichts tun, was unilateral die City of London als internationalen Finanzplatz gefährden könne. Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde äußerte Sympathie für Obamas Pläne. Nächste Woche dürften diese auf einem Spitzentreffen der G7 in London beraten werden.

Wie reagieren die deutschen Banken?

In den Frankfurter Banktürmen war Obamas Rede am Freitag das Thema. Für die Banker ist der US-Präsident mit seinen Äußerungen zum roten Tuch geworden. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des mächtigen Bundesverbandes Deutscher Banken sagte, man lehne die Pläne zur Einschränkung der Geschäftstätigkeit der Banken entschieden ab. Die Stabilität des Finanzsystems werde dadurch nicht verbessert. Im Gegenteil: Sie gefährdeten das globale Finanzsystem und auch das Wirtschaftswachstum. Die Banker befürchten, dass jetzt auch in Europa noch mehr Regulierungsmaßnahmen auf sie zukommen, beispielsweise bei den Eigenkapitalanforderungen. Dies würde das Geschäft belasten, die Gewinne würden schrumpfen. Die Großbanken und hier in erster Linie die Deutsche Bank, die im Investmentbanking weltweit und in den USA eine starke Position hat, müssen jetzt auf dem amerikanischen Markt Einschränkungen hinnehmen, wenn auch überschaubare. Banker aus kleineren Instituten reagieren besonders erbost. Grund: Obwohl sie für die Finanzkrise nicht verantwortlich sind, müssen sie die Folgen mittragen.

Auch die Börse reagierte auf Obamas Ankündigung. Vor allem der Aktienkurs der Deutschen Bank rutschte am Freitag mit einem Minus von fast fünf Prozent deutlich ab. Daneben gehörten die Papiere von Credit Suisse und von der Schweizer Großbank UBS zu den größten Verlierern. Börsianer sind über die Pläne nicht begeistert. „Das kann zehn Prozent der Gewinne kosten“, sagt Fidel Helmer vom Bankhaus Hauck&Aufhäuser. Er ließ aber auch Verständnis durchblicken: „Das Treiben einiger Banken war viel zu aggressiv, die Risiken waren viel zu hoch.“ Jetzt hoffe auch er auf mehr Nachhaltigkeit im Bankgeschäft. Freilich: Börsianern wäre es deutlich lieber, wenn die Banken ohne staatliche Auflagen Konsequenzen zögen.