Wirtschaft: Kein blauer Brief für Italien

Brüssel – Der italienischen Regierung bleibt der blaue Brief aus Brüssel erspart. Die Finanzminister der Europäischen Union gaben sich am Montag mit dem Versprechen von Premierminister Silvio Berlusconi zufrieden, dass seine Regierung noch in diesem Jahr 7,5 Milliarden Euro einsparen werde, um die Regeln des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten. Der Pakt erlaubt nicht, dass die jährliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übersteigt. Weil der italienische Finanzminister Giulio Tremonti am Wochenende zurückgetreten war, reiste Berlusconi am Montag selbst nach Brüssel, um im Wirtschafts- und Finanzministerrat die Sparpläne zu erklären, die noch von Tremonti ausgearbeitet worden waren.

Seine Regierung werde diese Sparmaßnahmen innerhalb von zehn Tagen umsetzen, versicherte der Regierungschef in Brüssel. Da Italien somit schon konkrete Maßnahmen ergriffen habe, sei die ursprünglich von der EU-Kommission angedrohte Frühwarnung per blauen Brief nicht mehr nötig, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Montagnachmittag. Diese Meinung teilten auch die anderen EU-Finanzminister.

Der EU-Finanzministerrat ist so mit Italien auf die gleiche Weise verfahren wie im vergangenen Jahr mit Deutschland und Frankreich, die ebenfalls keine blauen Briefe bekamen – obwohl sie die Stabilitätsregeln mehrfach verletzt hatten. Die Bundesregierung werde ihr Versprechen einhalten, im nächsten Jahr den Pakt wieder einzuhalten, versicherte Eichel. Er sprach von ,,eventuell neuen Maßnahmen, um unsere stabilitätspolitischen Verpflichtungen 2005 einzuhalten“. Griechenland wurde als viertes Land der Euro-Zone nach Deutschland, Frankreich und den Niederlanden mit einem förmlichen Verfahren an den Brüsseler Defizit-Pranger gestellt. Grund dafür ist ein Haushaltsloch von 3,2 Prozent des BIP für 2003.