Wirtschaft: Keine Angst vor Altersarmut

Berlin - Im Vergleich zu Utz Claassen ist Axel Wieandt genügsam. Claassen verhandelte sich als Vorstandschef des Energieversorgers EnBW eine Rente 400 000 Euro in den Vertrag. Pro Jahr. Mit jährlich 240 000 Euro kann Wieandt rechnen, auch das müsste reichen, um den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Doch beide Fälle sind nicht vergleichbar: Claassen arbeitete für ein privates Unternehmen, Wieandt für die schlimmste Bank der Republik, die von Vater Staat mit dem hierzulande ungewöhnlichen Instrument der Verstaatlichung gerettet wurde. Der Steuerzahler ist bei der HRE mit Milliarden dabei. Und trotz gesetzlicher Reglementierung der Bezüge der Führungskräfte sind noch immer erstaunliche Einkommen möglich. Zum Beispiel 25 Millionen Boni für 2009 bei der HRE. Oder eben Pensionen.

Wieandts Vertrag als Chef der HRE, im Herbst 2008 geschlossen, wurde im Frühjahr 2009, als sich der Einstieg des Bundes abzeichnete, neu verhandelt. Wie es im Geschäftsbericht der HRE für 2009 heißt, hat Wieandt bei diesen neuen Verhandlungen auf Pensionsansprüche zugunsten der HRE im Volumen von 3,8 Millionen Euro verzichtet. Dafür bekam Wieandt eine einmalige Verzichtsprämie von 500 000 Euro. Als Pensionsregelung wurde dann Folgendes festgeschrieben: „Der Vorstandsvorsitzende erhält ein Ruhegehalt in Höhe von 30 Prozent der nicht reduzierten Festbezüge.“ Und diese 30 Prozent erhöhen sich mit jedem Dienstjahr um 1,66 Prozentpunkte, höchstens jedoch auf 60 Prozent. Für die übrigen Vorstandmitglieder ist bereits bei 50 Prozent Schluss.

Aber was sind „nicht reduzierte Festbezüge“? Vor dem Einstieg des Bundes, also bis März 2009, bekam Wieandt ein Fixgehalt von 188 000 Euro im Quartal. Auf das Jahr hochgerechnet gibt das 750 000. Davon 31,66 Prozent (der Sockel von 30 Prozent zusätzlich 1,66 Prozentpunkte für ein abgeschlossenes Dienstjahr) sind gut 230 000 Pension.

Ausgehandelt werden solche Gehaltsbestandteile mit dem Aufsichtsrat. Dieses Gremium führt bei der HRE ein früherer Chef der NordLB. Im Aufsichtsrat sitzen ferner Vertreter des Bundesfinanz- und des -wirtschaftsministeriums. Gewerkschaftsvertreter sind in der Staatsbank, anders als in normalen Geschäftsbanken, nicht vertreten. Uwe Foullong, im Verdi-Vorstand für Banken zuständig und Mitglied des Commerzbank-Aufsichtsrats, beobachtet inzwischen eine „zunehmend kritische Diskussion in den Aufsichtsräten“ über die Bezüge der Vorstände. Besonders bemerkenswert in dem Zusammenhang: In den vergangenen Jahren hätten immer mehr Banken ihre Versorgungszusagen für die einfachen Angestellten eingestellt, die müssten nun selbst Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge zahlen. Anders beim Vorstand, für den es diese Zusagen nach wie vor gebe. „Wasser predigen und Wein trinken“, meint Gewerkschafter Foullong. Alfons Frese