Wirtschaft: Klage könnte die EU spalten

Luxemburg (dpa). Die von der EUKommission anvisierte Stabilitätspakt-Klage könnte zu einem beispiellosen Konflikt über die Auslegung der EU-Verträge führen. Einen vergleichbaren Rechtsfall habe es bisher nicht gegeben, hieß es beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach Ansicht von Juristen der Kommission verstößt die Entscheidung der EU-Finanzminister, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, gegen EU- Recht. Deutschland und Frankreich sehen bei der Entscheidung von Ende November den Euro- Stabilitätspakt hingegen nicht verletzt.

Die EU-Kommission wird am kommenden Dienstag in Straßburg darüber entscheiden, ob sie gegen die Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat klagt oder nicht. Bisher gebe es keine Beschlussvorlage des verantwortlichen Kommissars Pedro Solbes, hieß es in Kreisen der Kommission. Solbes hatte am Mittwoch deutlich gemacht, er halte eine solche Klage für sachdienlich. Allerdings steuert die Kommission auf einen Streit zu: Der für die Erweiterung der Union verantwortliche deutsche Kommissar Günter Verheugen steht einer möglichen Klage kritisch gegenüber, hieß es aus den Kommissionskreisen.

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