Bundesregierung: "Klares Einvernehmen" im Fall Opel

Angesichts zunehmender Differenzen in der Koalition über das weitere Vorgehen beim Autobauer Opel ist die Bundesregierung bemüht, die Wogen zu glätten. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sprach am Montag in Berlin von klarem Einvernehmen im Kabinett. Er dämpfte erneut Hoffnungen auf rasche Entscheidungen. Vor Ende März seien angesichts der offenen Fragen keine substanziellen Beschlüsse zu erwarten, stellte Steg klar.

Die SPD hat zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forderungen nach raschem Handeln unter Druck gesetzt. Aber auch in der Union gibt es Streit. Für Zündstoff sorgen zudem Äußerungen von Bundesministern, die mit Blick auf Opel auf die Chancen einer Insolvenz verwiesen hatten.

Konzept bislang "lückenhaft"

"Es gibt innerhalb der Bundesregierung - insbesondere durch die Termine und Abstimmungsrunden der vergangenen Woche - ein klares Einvernehmen, was das weitere Vorgehen betrifft", sagte Steg. "Es ist völlig klar, dass das, was bisher als Zukunftskonzept von Opel auf den Tisch gelegt worden ist, nicht geeignet ist, um jetzt schon abschließende Entscheidungen in der Bundesregierung zu treffen." Das Konzept sei noch lückenhaft und ergänzungsbedürftig.

Mehr Aufschluss verspreche man sich von der US-Reise von Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) an diesem Wochenende. Danach seien noch ein paar Tage nötig, bis die Pläne auch des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung konkreter sind.

Entscheidung wird noch mehrere Wochen dauern

Steg: "Ich sage hier ganz deutlich: Eine Entscheidung der Bundesregierung, was die Zukunft von Opel betrifft und mögliche Hilfen wird noch einige Wochen andauern." Dies könnte sich mindestens bis Ende März hinziehen. "Substanziell wird man vor Ende des Monats gar nichts sagen können." Vorher könnten auch den Beschäftigten keine vernünftigen Antworten gegeben werden. Merkel wird am 31. März die Opel-Zentrale in Rüsselsheim besuchen. Der Termin wurde schon im vergangenen Herbst und damit vor der jüngsten Opel-Krise zugesagt.

Mit Blick auf die auch koalitionsinterne Debatte über das Für und Wider einer Opel-Insolvenz und die möglichen Instrumente staatlicher Hilfe mahnte der Vize-Regierungssprecher "äußerste Zurückhaltung" an. Jede Festlegung erscheine voreilig, da offen ist, was in drei oder vier Wochen an näheren Informationen vorliegen werde.

Änderung des Insolvenzrechts wird geprüft

Das Wirtschafts- und das Justizministerium bekräftigten, dass Änderungen des Insolvenzrechts ausgelotet werden. Guttenberg und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) waren im Zusammenhang mit dem Banken-Enteignungsgesetz vor knapp drei Wochen vom Kabinett beauftragt worden, neue Wege zur Rettung von Unternehmen zu entwerfen.

Dabei geht es um ein Restrukturierungsmodell, das "eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung" bewegt. Laut Wirtschaftsministerium könnte in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob auch andere Branchen einbezogen werden können. (ut/dpa)